Sitzung: 12.09.2023 Gemeinsame Ausschusssitzung
Herr Bürgermeister Meyer teilt zunächst verschiedene
Informationen zu dem Projekt „Kunst- und Begegnungszentrum“ mit:
Wasserschaden:
Für die Behebung des Wasserschadens an der
rückwärtigen Außenwand zur Tiefgarage wurde von Herrn Architekten Rahnert ein
Budget von 7.000,00 - 8.000,00 € in die Kalkulation aufgenommen. Für die
Ursachenprüfung wurde mit einem Sachverständigen ein Ortstermin vereinbart.
Vorrangig ist die Ursachenfindung, damit zielgerichtet die Trocknung/Abdichtung
der feuchten Wand ausgeführt werden kann.
Es muss dann die Frage mit der Hausverwalterin, Frau
Utermark, geklärt werden, ob die Schadensbehebung durch die Stadt Laubach als
Eigentümerin der Tiefgarage oder durch die Eigentümergemeinschaft (ehemaliger
Nahkauf) abgerechnet wird.
Nebenbei erwähnt Herr Bürgermeister Meyer, dass in
naher Zukunft eine Grundsanierung der Tiefgarage anstehen wird und die Stadt
eine enorm hohe Investition leisten muss.
Lastenaufzug:
Eine Begehung/Überprüfung des Lastenfahrstuhls hat
stattgefunden. Die Kosten für die Inbetriebnahme sind überschaubar.
Projektumsetzung:
Es gibt noch keine Konzeptabsprache zwischen der Stadt
Laubach als Eigentümerin und dem Trägerverein als zukünftiger Betreiber des
Kultur- und Begegnungszentrums. Die beiden Parteien haben zur Umgestaltung eine
unterschiedliche Auffassung. Zunächst muss gemeinsam eine zielführende Lösung
erarbeitet werden.
Der Trägerverein LA.KU.BZ. wünscht sich ein höheres
Engagement, auch von Seiten der Mandatsträger. Zurzeit ist die
Mitgliedergewinnung Priorität.
Herr Schmitz ist als 1. Vorsitzender zurückgetreten.
Sein Grund ist, dass die konzeptionellen Vorstellungen auseinandergehen.
Kommissarisch wird Frau Kirsten Repp den Posten der 1. Vorsitzenden übernehmen.
Der Posten des 1. Vorsitzenden ist aktuell vakant.
Termine sind:
22.09.2023 Treffen
mit Architekt und Vorstand
25.09.2023 Treffen
mit Vertretern des Landkreises
Finanzierung:
Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, dass zur Deckung
der Mehrkosten nachfolgende Mittel von nicht umgesetzten Maßnahmen bzw.
Haushaltsübertragen eingeplant werden sollen:
Marktplatz „Einsparung kleine Lösung“ 200 TEUR
Caravan Parkplatz –keine Realisierung
50 TEUR
Wirtschaftsförderung 50 TEUR
Deckungsmittel: 300
TEUR
Die finanzielle Abwicklung (190 TEUR) für den Verkauf
des Hochzeitshauses wird über das Produkt 01.111.10 –Mehreinnahmen Steinbruch-
abgedeckt. Daher sind die vorgesehenen Haushaltsmittel aus dem Produkt
„Marktplatz“ für den Umbau des Kultur- und Begegnungszentrums frei geworden.
Für das Förderprogramm wurde seitens des Landes Hessen
die Frist für den Mittelabruf bis Frühjahr 2024 verlängert.
An der Diskussion beteiligen sich die Herren Bernklau,
Hofmann, Philippi, Dr. Häbel, Kühn und Roeschen.
FAZIT:
Erste Priorität ist die Klärung und Behebung der
„feuchten Außenwand“ bevor weitere Investitionen für den Umbau des ehemaligen
Nahkaufs getätigt werden.
Herr Hofmann stellt fest, dass aktuell keine
Beschlussvorlage über dieses Projekt existiert. Es muss den Gremien ein klares
Finanz- und Nutzungskonzept für die Umsetzung des Projektes zur Beratung und
Beschlussfassung als Stadtverordnetenvorlage vorgelegt werden. Ideen reichen
bei diesem Kostenrahmen nicht als Beratungsgrundlage. Die inhaltlichen,
finanziellen und baulichen Vorstellungen müssen zusammengefasst und ein
harmonisches Konzept ergeben.
Herr Roeschen kündigt an, dass die SPD-Fraktion einen
Antrag über die Freigabe der erforderlichen Haushaltsmittel in die
Stadtverordnetenversammlung einbringen wird.
Herr Kühn bittet dies zu überdenken. Es muss eine
Klarheit in den vorgenannten Punkten erzielt werden.
Herr Roeschen vertritt die Meinung, dass ein solches
Projekt nicht durch Dritte geplant werden, sondern die
Stadtverordnetenversammlung dieses Konzept erarbeiten soll.