Herr Roeschen stellt die Frage, ob für den Verkauf dieses Grundstückes eine öffentliche Ausschreibung erfolgte und möchte die Stellungnahme des Ortsbeirates Ruppertsburg in Erfahrung bringen.

 

Für das Grundstück existiert derzeit ein Pachtverhältnis, welches noch bis 2032 läuft. Zwischen dem Pächter und dem Kaufinteressenten besteht jedoch eine Einigung darüber, dass der Pächter sein Pachtverhältnis mit der Stadt aufhebt, wenn der Kaufinteressent das Grundstück erwerben kann.

 

Auf Grund dieses Sachverhaltes beschließt der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss den Verkauf einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück in Laubach-Ruppertsburg, Flur 3, Flurstück-Nr. 29/6 mit einer Gesamtgröße von ca. 1.879 m² zu einem Quadratmeterpreis von 22,00 €.

 

Die Lage ergibt sich aus der beiliegenden Karte.

 

Der Käufer übernimmt darüber hinaus alle mit dem Kauf verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten für die Vermessung, die Notargebühren und die Grunderwerbssteuer.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	1	1	1				6
Nein-Stimmen			1			1		2
Enthaltungen		1						1
								9

 

Der Stadtverordnetenvorlage Drucksache Nr. 292/2023 wird mehrheitlich zugestimmt.