Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 254/2023

 

Herr Röschen beginnt die Aussprache und beantragt den Verkauf des Hochzeitshauses bis nach der Sommerpause zu verschieben.

 

Herr Meyer weist darauf hin, dass es riskant sei, den Kauf aufzuschieben und der Interessent, Herr Sartorius, sogar bereit wäre 20.000 € zu bezahlen.

 

Herr Bernklau, Herr Kempf, Herr Philippi, Herr Röschen, Herr Dr. Häbel und Herr Jonas Frank beteiligen sich an der Aussprache.

 

Herr Nagorr beantragt eine 5-minütige Pause für eine Besprechung, welche stattgegeben wird. Die Pause erfolgt von 21:11 Uhr bis 21:14 Uhr.

 

Herr Maikranz berichtet über den Vorschlag, den die CDU-Fraktion zusammen mit der FW-Fraktion stellt. Hierbei sollen von Herrn Sartorius 25.000 € gefordert werden, wobei 5.000 € als Zuschuss für die Altbauförderung entfallen.

 

In der Zwischenzeit zieht Herr Röschen seinen Antrag über die Vertagung des Verkaufes wieder zurück.

 

Nun schlägt Herr Kühn eine weitere 5-minütige Pause vor, damit Herr Meyer versuchen kann Herrn Sartorius anzurufen und ihm das neue Angebot vorzuschlagen.

 

Herr Dirk-Michael Hofmann beantragt den Abschluss der Debatte. Dieser Antrag wird jedoch in der Abstimmung abgelehnt.  

 

Hiernach erfolgt die Abstimmung über den Anruf bei Herrn Sartorius in einer weiteren Pause.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	4	6			2		21
Nein-Stimmen
Enthaltungen
								21

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Antrag auf eine 5-minütige Pause zur Klärung mit Herrn Sartorius zu.

 

Die Pause erfolgt von 21:24 Uhr bis 21:32 Uhr.

 

Herr Bürgermeister Meyer teilt nach der Unterbrechungspause mit, dass Herr Sartorius sich auf das neue Angebot einlässt und bereit ist 25.000 € zu bezahlen.

 

Danach wird über den geänderten Antrag abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	6	5	4			2	26
Nein-Stimmen					1	2		3
Enthaltungen			1					1
								30

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag zu, dass Herr Sartorius das Hochzeitshaus für 25.000 € kauft, wobei 5.000 € hiervon als Zuschuss für die Altbauförderung entfallen.

Die Finanzierung der geplanten Maßnahme (Verkauf des Hochzeitshauses) soll über Mehrerträge bei dem Produkt 01.111.10 Liegenschafts- und Gebäudemanagement Konto 50040000 erfolgen.