Herr Bürgermeister Meyer macht folgende Mitteilungen:

·         Fertigstellung von 2 E-Ladesäulen der OVAG in der Baumkircher Straße.

·         Bezüglich des LKW-Verkehrs in Freienseen übernimmt nun die Straßenmeisterei Grünberg die Umsetzung eines Stoppschildes.

·         Die Errichtung einer Ampelanlage in Freienseen hingegen ist noch in Arbeit.

·         Die neu gewählte Schwimmbadkommission tagt zum ersten Mal am 25.07.2023.

·         Das Projekt des Natur- und Begegnungszentrums ist im Gange. Negativ zu erwähnen ist ein Wasserschaden in der Tiefgarage. Positiv zu erwähnen ist, dass der Fahrstuhl noch funktioniert und TÜV bekommen soll.

·         Die Maßnahme der öffentlichen Toilettenanlage mit 110.000 € soll nach Architektenmeinung realisierbar sein. Der restliche untere Bereich vom Kulturzentrum hat ein verbleibendes Budget von 174.000 €.

Wortmeldung von Herr Nagorr:

Herr Nagorr beantragt die Durchführung einer Sondersitzung des Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss mit einer Begehung des alten Nahkaufes und Vorlage einer Kostenplanung. Herr Dirk-Michael Hofmann beteiligt sich an der Aussprache und fordert eine detaillierte Kostenaufstellung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	6	1	4	1	2	2	25
Nein-Stimmen
Enthaltungen
								25

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag von Herrn Nagorr, eine Sondersitzung des Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschusses einzuberufen, einstimmig zu.