Herr Bürgermeister Meyer erläutert den Grund für die Stadtverordnetenvorlage Drucksache Nr. 254/2023.

 

Herr Santorius gibt einen kurzen Einblick über den Bautenstand des Gebäudes Untere Langgasse 12 ab und stellt dann seine Vorstellungen für die Sanierung des Hochzeitshauses vor.

 

-       Überwandlungsrecht ist ein Problem für ein einheitliches Konzept

-       Hochzeitshaus zeigt enorme Sanierungsmängel auf

-       Geschätzte Baukosten: ca. 950 TEUR

-       Realisierung der Sanierung: 3 Jahre Spielraum, Planung 2 Jahre

-       Konzept:

►zunächst Sanierung des Hauptgebäudes zu Wohneinheiten (1. Abschnitt)

►bei Klärung des Überwandlungsrechtes: Teilung des Grundstückes und Scheunenausbau zur Wohnung (Interessentin Frau Brehm)

►gibt es keine Einigung bzgl. des Überwandlungsrechts: Scheune bleibt im jetzigen Zustand bestehen, Hausfront wird verputzt (Sicherung Gebäude und optische Verschönerung), die Hoffläche wird umgestaltet und dem Hauptgebäude zugeschlagen.

 

 

Herr Santorius beantwortet die Fragen der Herren Roeschen, Kempff, Hofmann, Dr. Häbel, Maikranz und Kühn.

 

Herr Maikranz stellt den Antrag, dass der Passus unter Finanzielle Auswirkungen/Risiken in der Stadtverordnetenvorlage (Die Finanzierung der geplanten Maßnahme –Verkauf Hochzeitshaus- kann über das Produkt 01.111.10 Liegenschafts- und Gebäudemanagement Maßnahme 0137 Konto 82200030 erfolgen. Hier haben wir außerordentliche Mehreinnahmen in Höhe von 195.000,00 € zur Verfügung –Verkauf Altes Feuerwehrhaus Kernstadt minus EUR 5.000 für die PV-Anlage, welche separat verbucht wurden) gestrichen und eine korrekte Gegenfinanzierung zur Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird. Grund hierfür ist, dass es einen Stadtverordnetenbeschluss gibt, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der ehemaligen Feuerwehr als Mehrausgaben für den Feuerwehrneubau verwendet werden.

 

Herr Kühn stellt den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Gebäudes Grünemanssgasse 13 an die Stadtverordnetenversammlung zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1	1	10
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0
								10

 

Der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dass der Verkauf der Liegenschaft Grünemannsgasse 13 (Hochzeitshaus) mit der Änderung der finanziellen Auswirkungen, in der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt wird.