Beschluss: ungeändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 241/2023.

Herr Mohr beantragt, den § 6 der Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung zu streichen und bittet um Abstimmung.

Herr Mohr, Herr Kempf, Herr Teubner-Damster und Herr Bürgermeister Meyer beteiligen sich an der Aussprache.


Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

4

4

Nein-Stimmen

7

7

3

2

19

Enthaltungen

2

2

25

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Änderungsantrag über die Streichung des § 6 der Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung ab.

Abstimmungsergebnis Antrag:

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

7

7

1

3

2

20

Nein-Stimmen

Enthaltungen

3

2

5

25

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Beschlussvorschlag über die Trinkwasserverordnung zu.