Herr Meyer beantwortet zunächst die ihm schriftlich zugekommenen Anfragen:

 

1.    Die Freien Wähler haben eine schriftliche Anfrage zu den Starkregenereignissen gestellt. Herr Bürgermeister Meyer beantwortet diese wie folgt. Er gibt wieder, dass die geplante Starkregenanalyse bis zu 100.000 € gefördert wird. Die Einholung verschiedener Angebote und der Antrag der Förderung wurde bereits gestellt.

2.    Anfrage zur Ausweisung eines Neubaugebiets für die Kernstadt Laubach. Ziel ist der frühestmögliche Vermarktungsbeginn nach IKEK. (Anfrage der Freien Wähler)

Ist es möglich, kurzfristig einen Bebauungsplan auf Basis des bisher gültigen Regionalplans von 2010 zu erstellen? Nein, erst mit dem Ende vom IKEK können Aufstellungsbeschlüsse erfolgen.

Welche Risiken können sich aus diesem Vorgang ergeben? Rückzahlungen von Fördermitteln aus der Dorfentwicklung.

Wie ist der weitere Ablauf zur Veröffentlichung des neuen Regionalplans? Der Beschluss zur Offenlage des Regionalplans ist für Ende 2023/ Anfang 2024 durch die Regionalversammlung geplant. Im Anschluss erfolgt die Veröffentlichung der Offenlegung.

Wie sieht der konkrete Terminplan der Verwaltung aus für den frühestmöglichen Vermarktungsbeginn eines Neubaugebietes für die Kernstadt? Im ersten Schritt muss erst der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst werden. Mit dem Inkrafttreten erfolgt die Erschließungsplanung, Ausschreibung und bauliche Umsetzung. Selbstverständlich müssen bis dahin eventuell benötigte Grundstücke erworben sein.

3.    Anfrage zum Schwerlastverkehr in Freienseen. (Anfrage der Freien Wähler)

Seit einigen Monaten wird der Abraum im Rahmen des Baus der A49 in den Steinbruch nach Gonterskirchen gefahren. Hierdurch leidet insbesondere Freienseen sehr stark durch den dadurch sehr intensiven Schwerlastverkehr.

Ein Geschwindigkeitsmessgerät wurde aufgestellt, um den gesamten Verkehr zu analysieren. Hierbei entstanden Durchschnittsgeschwindigkeiten von 55-58 km/h und Spitzengeschwindigkeiten bis zu 127 km/h von PKW-Fahrern. Anhand dieser Werte wurde ein Antrag beim Landkreis für eine Ampelanlage gestellt, um den Verkehr ein wenig zu beruhigen bzw. eine sichere Querung für Fußgänger zu ermöglichen.  Der Antrag ist aktuell in der Überprüfung beim Landkreis. Im Bereich der Ortsdurchfahrt, wo für den LWK-Verkehr 30 Km/h gilt, wurden nach dem Unfall die Geschwindigkeitsbeschränkungen weitestgehend eingehalten.

Gibt es Möglichkeiten, die Transporte besser zu kontrollieren und auf Sicherheit zu gewährleisten? Die Forderung der Stadt war, dass der LKW-Verkehr nun beplant fährt. Mehrmalige Kontrollfahrten mit dem Ordnungsamt und der Grünberger Polizei sind bereits geschehen.

Wie viele Einnahmen hat die Stadt hierdurch erzielt? In den letzten Jahren hat der Steinbruch durch die Verpachtung zwischen 50.000 € und 90.000 € jährlich erzielt. Seit Beginn der Maßnahme bis Februar 2023 sind Zusatzeinnahmen von ca. 700.000 € bis 720.000 € zustande gekommen.

Herr Kempf von der FDP-Fraktion stellt (vor Ort) zur Frage, ob und wann eine Stelle für einen ehrenamtlichen Radwegebeauftragen ausgeschrieben werden soll. Herr Bürgermeister Meyer gibt wieder, dass eine Ausschreibung in der nächsten Magistratssitzung besprochen und ggf. beschlossen werden wird.