Herr Philippi von den Freien Wählern stellt den Tagesordnungspunkt 19 die Empfehlung des NUK-Beitrages zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Erhalt von Alleen“ in Frage, da dieser damals schon genehmigt wurde.

Des Weiteren zieht die FDP-Fraktion den Tagesordnungspunkt Top 22 über die professionelle Beratung für Heizungsmodernisierung zurück.

Herr Bürgermeister Meyer bittet die Tagesordnung um zwei weitere Punkte zu ergänzen. Im Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss wurde über die Veräußerung zweier Teilflächen im Gewerbegebiet, Gemarkung Wetterfeld gesprochen. Hier besteht der Plan die beiden Grundstücksverkäufe von Herrn Karaman und Oluk zu tauschen. Der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss empfiehlt nun die Entscheidung in die Stadtverordnetenversammlung zu übergeben. Dies wurde von allen Stadtverordneten angenommen und die Tagesordnung wurde um TOP 26 und TOP 27 ergänzt.

Herr Bürgermeister Meyer bringt weiterhin einen Dringlichkeitsantrag bezüglich des Schwimmbades ein. Er führt aus, dass man die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren für 2023 entfallen lassen sollte und möchte dies mit in die Tagesordnung aufnehmen. Er teilt mit, dass hierdurch keinerlei finanzielle Belastungen entstehen.

Hiernach wird einstimmig abgestimmt den Dringlichkeitsantrag als TOP 17 einzufügen. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Danach wird einstimmig über die Genehmigung der Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7	7	4	3		2	2	25
Nein-Stimmen
Enthaltungen
								25

Der Tagesordnungspunkt 19 wird einstimmig von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gestrichen.

Abstimmungsergebnis Dringlichkeitsantrag:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7	7	4	3		2	2	25
Nein-Stimmen
Enthaltungen
								25

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Dringlichkeitsantrag von Herrn Bürgermeister Meyer einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis Einfügung neuer Tagesordnungspunkt:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7	7	4	3		2	2	25
Nein-Stimmen
Enthaltungen
								25

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einstimmig zu, den Dringlichkeitsantrag von Herrn Meyer als neuen TOP 17 einzuführen. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um eine Position.

Abstimmungsergebnis Feststellung der Tagesordnung:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7	7	4	3		2	2	25
Nein-Stimmen
Enthaltungen
								25

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die neue Tagesordnung.