Aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Anfragen gestellt:

1. Herr Stadtverordneter Wagner berichtet, dass im Dörrenbergweg die Äste einer ca. 100 Jahre alten Eiche unsachgemäß geschnitten wurden. Er fragt in diesem Zusammenhang an:

1. Wer ist der Verursacher des Eingriffes an der ca. 100 Jahre alten Eiche?
2. Reicht die Statik des Baumes noch aus oder besteht die Gefahr, dass der an einer Straßenböschung stehende Baum bei Sturm umfällt und dabei auf den Dörrenbergweg und ggf. auf gegenüberliegende Häuser stürzt?
3. Bei Bejahung der zweiten Frage: Wer trägt für die Aufbaukosten des Baumes an der Seite, wo alle Äste bis an den Stamm entfernt wurden?

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass

1. der Verursacher des rechtswidrigen Eingriffes der direkte Anlieger ist,
2. dem Verursacher aufgegeben wurde, auf seine Kosten und unter Beteiligung des städt. Gärtnermeisters einen Schnitt der überhängenden Äste zu veranlassen. Es wird davon ausgegangen, dass die Statik des Baumes noch ausreichend ist,
3. alle Kosten die im Zusammenhang mit der Erhaltung des Baumes stehen, dem Verursacher selbstverständlich in Rechnung gestellt werden.

1. Herr Stadtverordneter Semmler bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann davon ausgegangen werden, dass der weiße Strich am Rand des Bürgersteiges im Steinweg, im Laufe des März/April aufgebracht wird?
2. Kann es vielleicht sein, dass der Eigentümer des baufälligen Gebäudes in der Unteren Langgasse doch nicht die Stadt ist?
3. Die Wanderwege um den Ramsberg sind in einem schlechten Zustand. Könnte Herr Bürgermeister Spandau auf die GmbH dahingehend einwirken, dass diese bis zum Beginn der Saison die Wanderwege wieder instand setzen lässt?
4. Wann ist mit der Inbetriebnahme des Laubacher Ruheforstes zu rechnen?

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass

1. der Strich am Rand des Bürgersteiges im Steinweg im März/April aufgebracht wird,
2. Eigentümer des Gebäudes in der Unteren Langgasse tatsächlich nicht die Stadt ist. Die falsche Annahme entstand dadurch, dass beim Amt für Bodenmanagement (früher Katasteramt) bei Kartierungsarbeiten ein Übertragungsfehler unterlaufen ist und der Stadt somit falsche Angaben übermittelt wurden. Das Amt hat sich für seinen Fehler bei der Stadt mittlerweile entschuldigt.
3. der Verwaltung die Thematik am Ramsberg bereits bekannt ist und es sich dabei nicht um die Wanderwege, sondern vielmehr um die Beschilderung bzw. die Darstellungen entlang des Waldlehrpfades handelt. Dieser Punkt wird in einer der nächsten Sitzungen des Magistrates behandelt. Die Wanderwege werden jährlich von den Mitgliedern des VHC überprüft und die Nordic-Walking Strecken werden vom IB überwacht,
4. davon ausgegangen wird, dass der Ruheforst noch in der ersten Jahreshälfte 2008 in Betrieb genommen werden kann.

1. Herr Stadtverordneter Baumgartner fragt an, wann der marode Bereich der Brücke "Am Hellenberg" / Grundschule wieder instand gesetzt wird? Da dies in der Region der Einfahrt der Grundschule liegt, reicht die derzeitige provisorische Absicherung des gefährdeten Bereiches nicht aus.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass mit den erforderlichen Arbeiten erst nach Beendigung der Frostperiode begonnen werden kann.

2. Herr Stadtverordneter Haas berichtet, dass der Vorsitzende des Tierschutzvereins Laubach vom Magistrat zu einem Gespräch zum Thema "Tierfreundlich Lich im Wettbewerb zum Tierheim Gießen" eingeladen war und dann Tage später von der zweiten Vorsitzenden des Vereins Tierfreundlich Lich mit seinen Aussagen, die er im Magistrat geäußert hatte, konfrontiert wurde.

Herr Stadtverordneter Haas fragt daher an, wie es möglich sein kann, dass inhaltliche Aussagen eines Gastes aus dem Magistrat heraus weitergegeben werden und was der Magistrat gedenkt dagegen zu tun?

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass er sich dazu nicht näher äußern werde. Es habe aber zur Klärung der Angelegenheit bereits ein Gespräch gegeben und dem würden weitere folgen. In der Sache stehen sich hier verschiedene Aussagen konträr entgegen.

Herr Stadtverordneter Oßwald erkundigt sich nach der Behandlung des Antrages der FW-Fraktion, den er um 19.03 Uhr Herrn Stadtverordnetenvorsteher Schäfer übergeben hat.

Nach kurzer Diskussion über die Zulässigkeit verliest Herr Stadtverordneter Haas folgenden Antrag (Der Antrag mit Begründung ist dem Protokoll beigefügt):

Der Antrag lautet:

Der Schlosspark wird über Pfingsten 2008 nicht für die Veranstaltung eines viertägigen, zentralen, europaweiten Motorradtreffens vermietet bzw. überlassen.

Zur Dringlichkeit des Antrages erfolgt die Gegenrede des Herrn Stadtverordneten Ruppel.

Nach Hinweis auf die Notwendigkeit einer 2/3 Mehrheit für die Dringlichkeit und für die Aufnahme auf die Tagesordnung lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Schäfer über die nachträgliche Aufnahme auf die Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		1	8	1	1	1	12
Nein-Stimmen	4	6					10
Enthaltungen	4						4

Der Antrag auf Aufnahme des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung hat somit nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht und ist damit abgelehnt.