Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Bürgermeister Spandau macht folgende Mitteilungen:

  1. Herr Stadtverordnetenvorsteher Schäfer und Herr Bürgermeister Spandau haben gem. dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution verfasst und am 04.01.2008 an die kassenärztliche Vereinigung gesandt. In der Resolution wird gebeten, der Asklepios Klinik Lich wieder die Erlaubnis für Röntgen- und Ultraschallaufnahmen nach Überweisung durch den Hausarzt zu erteilen. Bis jetzt ist jedoch noch keine Antwort der kassenärztlichen Vereinigung bei der Stadt eingegangen.
  2. Die Kommunalaufsicht hat mit Verfügung vom 30.01.2008 die Haushaltssatzung 2008 genehmigt. Die Verfügung wurde allen Stadtverordneten mit den heutigen Sitzungsunterlagen in Kopie ausgehändigt. Die Fortsetzung des Haushaltskonsolidierungsprogramms wird voraussichtlich in der nächsten Stadtverordnetensitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
  3. Im Rahmen der Haushaltsberatung 2008 unter dem Punkt "Anschaffung eines Baggers" wurde angeführt, dass die Stadt Grünberg keinen eigenen Bagger mehr habe und ihre Baggerarbeiten vergeben würde. In einem Presseartikel aus dem Jahr 2006 wird allerdings berichtet, dass die Stadt Grünberg einen gebrauchten Bagger für 59.000 € angeschafft hat.
  4. Anfang Februar 2008 haben die Sanierungsarbeiten im DGH Wetterfeld mit dem Abriss der Decken im Bühnenbereich begonnen. Die Arbeiten werden in Eigenleistung von zahlreichen Einwohnern von Wetterfeld durchgeführt. Der Magistrat hat u.a. die Erneuerung der Trennwände im Bühnenbereich bereits in Auftrag gegeben.
  5. Die geänderten Pläne der Ausbauplanung der Ortsdurchfahrt Wetterfeld liegen erneut für interessierte Bürger bei der Stadtverwaltung aus. Die Änderungen beinhalten u. a. die Streichung von zwei Buswartestellen. Diese werden entgegen des früheren Entwurfes mit Haltebuchten versehen, damit die Busse nicht auf der Fahrbahn halten müssen.
  6. Die Klimaschutzagentur für Mittelhessen (KEM) hat den Auftrag erhalten ein Konzept zu Energieeinsparungen im Rathaus zu erstellen. Dieses Konzept wird dem Magistrat in nächster Zeit zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
  7. Am 18.02.2008 fand in Laubach ein Gespräch mit den vier Nachbarkommunen statt, bei dem ein gemeindeübergreifendes Radwegekonzept diskutiert wurde. Am 17.03.2008 wird in Schotten die weitere Vorgehensweise diskutiert. Vermutlich wird dann auch der Planungsauftrag an das Planungsbüro Cooperative, Darmstadt, erteilt werden.
  8. Die Planungen für die beiden Festivals sind weitestgehend abgeschlossen. Sie werden überregional beworben. Im Rahmen des Orgelfestivals wird wieder eine HR4-Party stattfinden. Das Bluesfestival wird in diesem Jahr mit dem 10jährigen Jubiläum der Obst- und Apfelweinroute verbunden. D.h. das Jubiläum wird während des Bluesfestivals im Schlosspark festlich begangen. Das Motto des Bluesfestivals lautet in diesem Jahr "Boogie, Soul & Rock".
  9. Am 31.08.2008 wird in Laubach wieder der Sparkassen Duathlon ausgerichtet. U.a. wird der bekannte Radrennfahrer Kai Hundertmark an den Start gehen.
  10. Auch in diesem Jahr wird wieder ein mittelalterliches Spektakulum im Schlosspark stattfinden. Bereits jetzt liegen dafür schon mehr Bewerbungen vor als 2007.
  11. Die Übernachtungs-/Ankunftsstatistik 2007 hat sich positiv entwickelt. Im Jahr 2007 haben sich die Übernachtungen um 11,3 % und die Ankünfte um 9 % erhöht.
  12. Das Prädikat "Luftkurort bzw. Erholungsort" wurde im vergangenen Jahr verschiedenen Hessischen Gemeinden aberkannt. Dieser Status wurde erst im vergangenen Jahr Laubach wieder bestätigt.
  13. Die Vorfälle mit beißenden Hunden haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. In den Jahren 2003 bis 2005 wurden lediglich vier Beißvorfälle bzw. Beschwerden über Hundehaltung ordnungsrechtlich bekannt. 2006 waren es dann bereits acht Vorfälle, im Jahr 2007 14 Vorfälle und bis Ende Februar 2008 sind bereits fünf Vorfälle bekannt geworden.