Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 271/2008.

Der Antrag wird von Herrn Stadtverordneten Beyer erläutert.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Lang und Roeschen.

Herr Stadtverordneter Lang bittet darum, dass der Antrag wie folgt erweitert wird:

Eine kostenfreie Entsorgung des Grasabfalls, Baum- und Heckenschnittes sowie des Mülls bei der Betreuung der Grünflächen durch Bürger o.a. über den städt. Bauhof ist gewährleistet.

Im Einvernehmen mit allen Stadtverordneten schlägt Herr Stadtverordneter Roeschen vor, den Begriff "Vertrag" in "Vereinbarung" abzuändern.

 

Abstimmungsergebnis (inkl. Änderungen):

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	7	8	2	1		26
Nein-Stimmen
Enthaltungen