Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 264/2008.

Der Antrag wird von Herrn Bürgermeister Spandau erläutert.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau sowie die Herren Stadtverordneten Semmler, Graf zu Solms-Laubach, Baumgartner, Oßwald, Frank, Köhler und Roeschen.

Herr Stadtverordneter Semmler stellt den Antrag, die Stadtverordneten-Drucksache erst in der nächsten Ausschussrunde zu behandeln, die Pläne dann im UBPVA-Ausschuss vorzustellen und dem UBPVA –sofern die nochmalige Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung zeitlich nicht möglich ist- eine Vollmacht zu erteilen, damit er die notwendigen Beschlüsse fassen kann.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Stadtverordneten Semmler:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			8	2		1	11
Nein-Stimmen	8	6			1		15
Enthaltungen

An der Abstimmung hat Herr Stadtverordneter Graf zu Solms-Laubach nicht teilgenommen.

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Änderungsplanes zum wirksamen Flächennutzungsplan im Bereich "Große Hexenwiese/Thomasbügel" in der Gemarkung Laubach.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt gleichzeitig, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs.1 BauGB durchzuführen.
3. Der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie Ort und Dauer der Beteiligung sind fristgerecht ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	6		2	1		17
Nein-Stimmen						1	1
Enthaltungen			6				6