Herr Bürgermeister Meyer teilt zunächst mit, dass die LKW Fahrten in den Steinbruch Gonterskirchen im Januar wieder aufgenommen wurden. In diesem Zusammenhang wird am 27.02.2023 eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema in Freienseen stattfinden, bei der Informationen durch den Vorstandssprecher der Mitteldeutschen Hartstein-Industrie AG (MHI) bekanntgegeben werden. An diesem Termin können entsprechende Anfragen vorgetragen werden.

 

Die Fraktion der Freien Wähler stellen die Anfrage zum Stand der Gutscheine für die Anlieger der Alsfelder Straße/Tunnelstraße in Freienseen. Die Anfrage wird von Bürgermeister Meyer beantwortet und ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Ortsbeirat Gonterskirchen stellt die Anfrage zur Verfüllung des Steinbruches in Gonterskirchen. Die Anfrage wird von Bürgermeister Meyer beantwortet und ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. Darüber hinaus wird der Ortsbeirat Gonterskirchen ebenfalls über die Ausführungen in Kenntnis gesetzt.

 

Herr Röschen stellt die Anfrage zur Veröffentlichung einer Pressemitteilung der Wählervereinigung „Freie Wähler“ im Mitteilungsblatt der Stadt Laubach.

Änderung des Protokolls: Die Anfrage von Herrn Stadtverordneten Röschen ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. Herr Bürgermeister Meyer beantwortet die Anfrage anhand einer Stellungnahme des Geschäftsführers der Mittelhessischen Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG. Die Ausführung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass die Thematik der Veröffentlichung von politischen Berichten nochmals im Ältestenrat erörtert werden soll. Weiterhin teilt Herr Bürgermeister Meyer mit, dass sich der Magistrat ausführlich mit der Anfrage beschäftigt hat, hier aber keine Veranlassung zur Änderung in der Zusammenarbeit mit dem Verlag sieht.

Änderung des Protokolls: Herr Stadtverordneter Röschen bittet um Aufnahme seiner mündlichen Zusatzfrage mit folgendem Wortlaut in das Protokoll: "Ist der Magistrat mit mir der Meinung, dass es dem Verlag des Laubacher Anzeigers gut angestanden hätte, im Sinne des politischen Ausgleichs zur hanebüchenen Veröffentlichung der Freien Wähler den letzten Absatz der SPD-Pressemitteilung NICHT zu streichen?".

 

Herr Bürgermeister Meyer führt hierzu aus, dass er der Zusatzfrage nicht zustimmen kann, da die entsprechenden Regelungen gelten.

 

Herr Hofmann fragt an, an wem die Kosten für die Schadensbehebung der Ortsdurchfahrt Freienseen letztlich hängen bleiben, wenn sich die Bau-ARGE nicht an den Kosten beteiligt. Herr Bürgermeister Meyer führt aus, dass Hessen Mobil die Kosten zu tragen hat. Es ist jedoch im Interesse der Stadt Laubach hier eine schnellstmögliche Lösung der Sanierung zu bekommen und daher alle Möglichkeiten einer Kostenbeteiligung prüft. Die Widerherstellung der Schachtabdeckungen ist jedoch von der Stadt Laubach zu zahlen.

 

Herr Teubner-Damster fragt an, ob es im Zusammenhang mit der Förderungsperiode des Dorfentwicklungsprogramms Mitteilungen gibt, dass auch im kommenden Jahr Gelder ausgezahlt werden, die z.B. für die Herstellung des Dorfplatzes in Lauter verwendet werden können. Herr Bürgermeister führt hierzu aus, dass nach Rücksprache mit der IKEK-Förderstelle die Möglichkeit besteht, bis Ende dieses Jahres für Platz und Gebäude einen Antrag bei IKEK für das Jahr 2024 zu stellen. Ob dieser Antrag jedoch genehmigt werden kann, ist offen.