Herr Rück vom Planungsbüro Seifert, Linden, erläutert umfassend den vorliegenden Antrag und teilt mit, dass auf Grund der zügigen Umsetzung des Vorhabens nur die Verfahrensschritte durchgeführt wurden, die unbedingt notwendig waren.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Rück sowie die Herren Stadtverordneten Wagner, Köhler und Esmer.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse, Seite 1 -10) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt gemäß § 6 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs.1 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Buchwald / Forstgarten" östlich der Kernstadt Laubach fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
3. Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur Genehmigung vorzulegen.

Auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 BauGB ist hinzuweisen.

4. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen.

Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 272/2008, mit 6 Ja-Stimmen (Maikranz, Beyer, Wagner, Köhler, Sussmann, Axmann) bei 1 Stimmenthaltung (Esmer), zu.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	1	2	2	1	-	-	6
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	1	-	-	-	-	-	1