Sitzung: 15.12.2022 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Kenntnis genommen
1.
Herr Bürgermeister Meyer nimmt Bezug auf die Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Wasserverlust sowie der Anfrage
der Fraktion Freie Wähler zur Thematik Kosten der Stadt Laubach bei der
Grundstücksvermarktung der HLG aus der letzten Sitzung. Die entsprechenden
Aufstellungen werden dem Protokoll beigefügt.
2.
Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, dass der Verwaltungsstab der Stadt
Laubach, der bereits schon während der Corona-Pandemie aktiv war, erweitert und
anhand der Empfehlungen des Landes Hessen sowie des Landkreises Gießen
ausgerichtet wurde. Vorrangiges Thema ist derzeit die Problematik eines
mehrtägigen, flächendeckenden Stromausfalles (für ca. 7 Tage). Hierzu ist
beabsichtigt, die Dorfgemeinschaftshäuser (DGH) der Stadt Laubach für Notstrom
einspeisefähig zu machen. Zu diesem Zweck wurden bereits Haushaltsmittel in
Höhe von 100.000,00 € in den Haushalt 2023 vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen
Kostenermittlung für die Anschaffung der Ausstattung und Ausrüstung aller DGH
der Großgemeinde Laubach reicht dieser Ansatz nicht aus, so dass um eine
Erhöhung der Mittel auf 175.000,00 € beantragt wird.
3.
Herr Bürgermeister Meyer gibt einen Überblick der derzeit anwesenden
geflüchteten Personen, die in Laubach untergebracht sind, bekannt. Hiernach
haben rund 250 Personen aus der Ukraine sowie rund 110 Personen
unterschiedlicher Nationen eine vorübergehende Bleibe in den vorhandenen
Unterkünften bezogen. Es wurde mit dem Landkreis kommuniziert, dass nun
zunächst andere Kreiskommunen bei der Verteilung berücksichtigt werden sollten.
Herr Meyer dankt in diesem Zusammenhang allen ehrenamtlichen Helfern, die sich
in diesem Thema engagieren. Stellvertretend gibt er den Dank an den anwesenden
Ortsvorsteher aus Münster, Herrn Klaus Dieter Schmitt, weiter. Von dort wurde
mit den Bewohnern der Einrichtung sowie den Einwohnern von Münster und des
Ortsbeirates ein gemeinsames Fest veranstaltet. In diesem Zusammenhang wird
ebenfalls mitgeteilt, dass am 15.01.2023 um 12:00 Uhr ein Konzert des
gemischten Chores im Kino Traumstern in Lich stattfindet.
4.
Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, dass die Beurkundung zum Verkauf des
alten Feuerwehrgerätehauses in der Gerh.-Hauptmann-Straße am 23.12.2022
vorgesehen ist.