Sitzung: 29.11.2022 Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Herr Frank fragt nach,
ob die Verwaltung eine Alternative zur HLG vor Beschlussantragstellung geprüft
habe. Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, dass bei diesem Verfahren keine
Wahlmöglichkeiten in Betracht gezogen wurden, da die HLG bereits mit der Projektentwicklung
betraut ist. Herr Meyer sagt für zukünftige Erschließungsmaßnahmen eine
Alternativprüfung zu.
Der Haupt-, Bau-,
Finanz- und Umweltausschuss beschließt einstimmig,
a) den Abschluss der Projektrahmenvereinbarung zur Bodenbevorratung und
der Projektvereinbarung (siehe Anlagen), die als Grundlage für die
Handlungsbefugnis und die Grundzüge der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der
Stadt Laubach und der Hessischen Landgesellschaft mbH begründet, um die
Erschließung und Vermarktung der Baugrundstücke „Auf dem Hofdriesch“ in
Laubach-Röthges zeitnah umzusetzen.
b) im Rahmen der o. g. Vereinbarungen, den Ankaufpreis pro Quadratmeter
auf 20,00 Euro für die betreffenden Grundstücke, die durch die Hessische
Landgesellschaft mbH erworben werden müssen, festzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
1 |
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1 |
9 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
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0 |
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9 |
Die
Stadtverordneten-Drucksache Nr. 187/2022 wird einstimmig beschlossen.