Antrag und Begründung ergeben sich aus der vorliegenden Stadtverordneten-Drucksache Nr. 264/2008.

Herr Bürgermeister Spandau und Herr Bauamtsleiter Bouda erläutern umfangreich das geplante Projekt des Grafen im Bereich des Laubacher Jägerhauses. Die gesamten Kosten für das Vorhaben trägt der Graf.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich alle Ausschussmitglieder.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Laubach und über den Umwelt-, Bau-, Planungs-, und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Änderungsplanes zum wirksamen Flächennutzungsplan im Bereich "Große Hexenwiese/Thomasbügel" in der Gemarkung Laubach.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt gleichzeitig, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs.1 BauGB durchzuführen.
3. Der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie Ort und Dauer der Beteiligung sind fristgerecht ortsüblich bekannt zu machen.

 

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 264/2008, mit 6 Ja-Stimmen (Maikranz, Beyer, Wagner, Esmer, Axmann, Sussmann) bei einer Nein-Stimme (Köhler), zu.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	-	-	-	6
Nein-Stimmen	-	-	-	1	-	-	1
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-