Von Seiten der FW-Fraktion wird der Antrag erläutert. Nach einem Diskussionsaustausch innerhalb des Ausschusses erfolgt eine Änderung des Antrages der FW-Fraktion.

 

Beschlussantrag:

 

1. Bebauungspläne

In die neuen Bebauungspläne ist als Festsetzung die Nutzung der gewerblichen und privaten Gebäudedächer für Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen aufzunehmen. Hierbei ist das Abwägungsgebot unter Würdigung der örtlichen, des Bedarfs und der Möglichkeiten zu beachten

 

2 Grundstücksverkaufsverträge

In Grundstücksverkaufsverträge der Gemeinde ist, unter Würdigung der örtlichen Situation und der rechtlichen Rahmenmöglichkeiten, die Verpflichtung zum Bau für Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen aufzunehmen, wenn bei der vorgesehenen Nutzung ein Strom- bzw. Wärmebedarf besteht.

 

Punkt 3 des Antrages der FW-Fraktion bleibt unberührt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	FDP	FBLL	Summe
Ja-Stimmen	2	/	2	1	/	1	6
Nein-Stimmen	1	2	/	/	1	/	4
Enthaltungen							/