Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 248/2007.

Der Antrag wird von Herrn Bürgermeister Spandau ausführlich erläutert.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau und die Herren Stadtverordneten Frank, Köhler, Semmler und Siegfried.

Herr Stadtverordneter Köhler stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Entscheidung über den Beitritt zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 und der darin enthaltenen Änderungen soll verschoben und in dem betreffenden Ausschuss (HFA) –mit entsprechender Beifügung der Grundlagen durch die Verwaltung- beraten werden. Erst dann kann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung darüber beraten und beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Stadtverordneten Köhler:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			9	2		1	12
Nein-Stimmen	8	10					18
Enthaltungen

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

An der Abstimmung nahmen die Herren Stadtverordneten Lakos, Oßwald und Roeschen nicht teil.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 und der darin enthaltenen Änderungen bei zu treten.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	10					18
Nein-Stimmen			9	2		1	12
Enthaltungen					1		1

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

An der Abstimmung nahmen die Herren Stadtverordneten Lakos und Oßwald nicht teil.