Herr Bürgermeister Meyer gibt eine ausführliche Erläuterung über das Projekt „Erwerb des Anwesens Nahkauf als Kultur- und Begegnungsstätte“.

 

In seiner Bürgermeisterzeit und auch schon in seiner Bürgermeister-Kampagne stand und steht der Leerstand in der Innenstadt auf seiner Agenda. Aus diesem Grund stellte er einen Förderantrag bei dem Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ für die Umsetzung von 3 Projekten (Schaffung einer Kultur- und Begegnungsstätte, Aufstellung von Solarbänke und Anpflanzung von Rosen an Privatgebäuden im Bereich des Marktplatzes). Durch das Land Hessen wurde eine Fördersumme von 250 TEUR bewilligt.

 

Die städtischen Gremien haben mit 2 Beschlüssen diese Fördermaßnahme beschlossen. Es war nun geplant, nach der Sommerpause eine Stadtverordnetenvorlage für den Ankauf der Fläche des ehemaligen Nahkaufes auszuarbeiten. Da die Verkäuferin jedoch ihre Verkaufsbereitschaft für 150 TEUR an die Stadt Laubach, jedoch unter Zeitdruck, geäußert hat, ist eine kurzfristige Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung notwendig. Die kurzfristige Übersendung der großen Anzahl von Informationen für die Mandatsträger zur heutigen Ausschusssitzung sieht Herr Bürgermeister Meyer als sehr unzumutbar an, er entschuldigt sich hierfür. Jedoch ist dies dem Zeitdruck geschuldet. 

 

Die Unterlagen umfassen u.a.:

 

-       Beschluss über die Bereitstellung von 62.500,00 € Komplementärmitteln

-       Kaufpreis

-       Einblick in die voraussichtlichen Umbaukosten, nach Durchgang mit 2 Architekten (Grund für die Wahl des 2. Architekten war, dass der 1. Architekt nicht zufriedenstellend gearbeitet hat)

 

Weitere Fakten für das KuBZ werden genannt:

 

-       Bürgerengagement – Gründung eines Trägervereins am 29.06.2022

-       Integrierung der Behinderten-Toilette in die Kultur- und Begegnungsstätte mit separatem Eingang

-       Lagermöglichkeit für das Mobiliar von der Marktplatzbestuhlung

-       kein Kernstadtprojekt

-       kein Projekt der Stadt, sondern der Zivilbevölkerung, Vereine und Betriebe

-       hohe Transparenz der Betriebskosten

-       Umsetzung der Maßnahme bis 2023

-       Mittelabruf von 175 TEUR in 2022 und 75 TEUR in 2023

-       Bindungsfrist von 20 Jahren

 

Herr Bürgermeister Meyer stellt nachfolgende Berechnung auf:

 

EINNAHMEN:

 

KuBZ:                                                             Rosen/Solarbänke

 

240.000,00 € Fördersumme                       10.000,00 € Fördersumme

  60.000,00 € Komplementärmittel              2.500,00 € Komplementärmittel

__________________________________________________________

 

300.000,00 € Mittel für KuBZ                     12.500,00 € Mittel für Rosen/Solarbänke

 

340.000,00 € Gesamtmittel für KuBZ    12.500,00 € Gesamtmittel Rosen/Bänke

 

 

Behinderten-Toilette:

 

Bereitstellung im Haushalt: 50.000,00 €

Benötigte Eigenmittel:         10.000,00 €               100.000,00 € Bereitstellung HH 2023

                                                                                                            (Hessenkasse)        

_______________________________

Überschuss für KuBZ:        40.000,00 €*

 

 

AUSGABEN:

 

KuBZ

 

150.000,00 €             Ankauf der Gewerbefläche

  10.000,00 €             Nebenkosten (Notar etc.)

155.000,00 €             Umbaukosten lt.  Kostenschätzung Architekt Matthias Rahnert

  25.000,00 €             Inventar

____________

 

340.000,00 €

 

 

 

Herr Meyer teilt mit, dass der Magistrat keine Beschlussempfehlung aussprechen konnte, da ihm die Unterlagen und die Vorlage zu spät vorgelegt wurden. Es gab lediglich eine Beratung.

 

Aus diesem Grund wird über die Stadtverordnetenvorlage Drucksache Nr. 163/2022 auch im Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss lediglich beraten, nicht aber eine Beschlussfassung herbeigeführt. Herr Meyer wird morgen eine Bürgermeistervorlage einreichen, über die in den Fraktionen beraten und ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung am 07.07.2022 gefasst werden kann.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Neuhäuser, Bernklau, Philippi, Dr. Häbel und Kempff.

 

Herr Vorsitzender Philippi erteilt im Anschluss an die Aussprache Herrn Schmitz, Vorsitzender des Trägervereins des Laubacher Kultur- und Begegnungszentrums, das Wort.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn übernimmt ab 19.55 Uhr die Protokollführung von Frau Ruppel.

 

 

Bernhard Schmitz stellt als Vorsitzender des Trägervereins KuBZ seine Vorstellungen zur inhaltlichen Arbeit des Vereins vor. Diese zielt darauf ab, ein Kulturprogramm für den Verein und damit auch für die Stadt auf die Beine zu stellen. Der Förderverein erhält keine Zuwendungen, sondern muss sich selbst finanzieren. Er erläutert seine Erfahrungen aus seiner früheren Tätigkeit in der Kunstszene von Köln.

Schmitz spricht sich für die Umsetzung von Bilderausstellungen, Kleinkunst-Veranstaltungen aber auch Angebote für die örtlichen Vereine (einschl. der Stadtteile) aus.

Nennt als Idee, in einer Nacht in allen Kirchen der Stadt (einschl. Stadtteile) Konzerte zu veranstalten. Gerade in der aktuellen Zeit der Unsicherheit brauchen Menschen einen Ort zum Innehalten. Das KuBZ bietet das.

 

Herr Schmitz sieht keine versteckten Risiken beim Kauf und der Übernahme der Gebäudefläche. Ebenso bei der Vorbereitung der Gebäudefläche sieht er kein finanzielles Risiko. Aus seiner Sicht als Fachanwalt für Verwaltungsrecht sieht er auch keine Risiken beim Eintritt in die Wohnungseigentümergemeinschaft.

 

Der Förderverein möchte ein Angebot für die Stadt unterbreiten.

 

Schmitz denkt auch an die Geschichte der Räumlichkeit und möchte dort Kunst verkaufen bzw. verkaufen, Stichwort: Weihnachtskunstmarkt. Bei allen Kunstausstellungen sollten die Künstler*innen ein Werk zu einem günstigen Preis der Stadt verkaufen, so dass sich hier eine interessante Sammlung und Wertanlagen ergeben könnte.

 

Personalkosten, so wie in der Diskussion kritisch angemerkt, für das Betreiben des KuBZ werden nicht entstehen.

 

Nachfrage Josef Neuhäuser: Laubach ist nicht Köln. Er sieht dringendere Aufgaben für die Stadt, als den Aufbau eines KuBZ und stimmt nicht für die Umsetzung.

 

Hans-Georg Teubner-Damster greift den Gedanken der Vernetzung in der Großgemeinde auf. Kulturvereinigung GoKi ist Mitglied in der Kunstgenossenschaft Lich. Er sieht ein großes Potenzial bei der Umsetzung des KuBZ, das auch von den Stadteilen genutzt werden kann.

 

Harald Mohr vertritt die Position der SPD und spricht sich dem Grunde nach für ein Begegnungszentrum aus, auch wenn noch weitere Beratungen in der Fraktion erforderlich sein werden. Endgültige Beschlussfassung kann erst in der Stavo getroffen werden.

 

Auf Wunsch von Josef Neuhäuser wird über die Magistratsvorlage abgestimmt, die jedoch im Magistrat nicht verabschiedet wurde. Insofern kann es sich lediglich um ein Stimmungsbild des HBFUA handeln.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	2			1				3
Nein-Stimmen	1	2					1	4
Enthaltungen			2					2
								9