Vor Beginn der Beratung dieses Tops verläßt Frau Dr. Schmahl, wegen Widerstreit der Interessen, den Saal.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ankauf der Gewerbefläche (vormals Nahkauf), Marktplatz 1 in der Kernstadt Laubach von Frau Katharina Wertsch, Rudolf-Breitscheid-Str. 19, 60437 Frankfurt/Main zu einem Kaufpreis i.H.v. EUR 150.000 - zuzügl. Kaufnebenkosten i.H.v. ca. EUR 8.000 – 10.000.

 

Die zu erwerbende Gewerbefläche soll durch den in Gründung befindlichen „Trägerverein Laubacher Kultur- und Begegnungszentrum“ betrieben werden. Hierzu wird ein Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Trägerverein abgeschlossen, welcher vom Magistrat vorbereitet werden wird und von der Stadtverordnetenversammlung noch zu beschließen ist.

 

Die Stadt stellt – unter Beteiligung des Trägervereins – die Finanzierung der Investitionen und der Betriebskosten sicher (s.u. und Anlagen).

Für den Kauf und die Finanzierung des Umbaus werden EUR 240.000 Fördermittel des Landes Hessen und EUR 60.000 Komplementärmittel der Stadt genutzt.

 

Eine barrierefreie Toilette soll in der Gewerbefläche integriert werden.

Dafür sollen Mittel der Hessenkasse von bis zu EUR 100.000 plus ca. 9% Eigenanteil der Stadt genutzt werden. Durch die hohe Finanzierung durch die Hessenkasse werden ca. EUR 40.000 an städtischen HH-Mitteln frei, welche für die Umgestaltung der Gewerbefläche genutzt werden sollen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7	1	6	3				17
Nein-Stimmen		3				2	2	7
Enthaltungen		1						1
								25

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Erwerb des ehemaligen Nahkaufs, Marktplatz 1,  als Kultur- und Begegnungszentrum zu.

Der Magistrat wird beauftragt, den Ankauf durchzuführen.