Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordnetendrucksache Nr. 162/2022.

 

Es folgt eine Diskussion über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Man einigt sich anschließend darauf über einen geänderten gemeinsamen Antrag aller Fraktionen abzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	5		3				11
Nein-Stimmen			6			2	2	10
Enthaltungen	4							4
								25

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen zu.