Sitzung: 07.07.2022 Stadtverordnetenversammlung
Herr Stadtverordneter Florian
Kempff stellt die Anfrage, wie der Magistrat zu der Forderung des
Seniorenbeirates steht, dass anstatt einer Begradigung der B276 Richtung
Schotten eine abschnittsweise Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt werden
solle?
BGM Meyer führt hierzu aus, dass die Stadtverwaltung bzgl. der angestrebten Begradigung der B276 im Austausch mit Hessenmobil als auch Verkehrspolizei in Gießen sei. Sowohl Hessenmobil als auch die Verkehrspolizei in Gießen halten weiterhin an dem Plan fest, um die Gefahrenstelle mit den engen Kurven zu entschärfen. Die Gefahrenstelle sei durch Geschwindigkeitskontrollen allein nicht beherrschbar. Als Planänderung soll es eine Unterführung im Kreuzungsbereichs des Fahrradweges zum Laubacher Wald mit der B276 geben. Die Verwaltung strebt an, Vertreter von Hessenmobil in der zweiten Jahreshälfte in eine Magistratssitzung und/oder HBFUA Sitzung einzuladen, um über den aktuellen Planungsstand berichten zu lassen und Bedenken aus dem politischen Raum und der Bevölkerung in Laubach offen diskutieren zu können.
Herr Stadtverordneter
Heinrich Philippi stellte drei Anfragen:
1. Wie ist der Stand des Radweges nach Freienseen?
BGM Meyer führt aus, dass die
Verwaltung ihre Hausaufgaben bereits im letzten Sommer gemacht (Entwurf einer
Machbarkeitsstudie, Einigung mit dem Betreiber der Pilzzucht, Vermessung der
Grundtücke am Tunnel) und alle Unterlagen bei Hessenmobil eingereicht hat. Die
Bearbeitung bzgl. angestrebten Fördermittel hat sich bei Hessenmobil extrem verzögert.
Trotz mehrfachen Nachhakens von Seiten der Stadt gab es erst vor kurzem eine
Rückmeldung, also gut ein Jahr später. Hessenmobil möchte nunmehr eine
Überarbeitung des Entwurfs der Machbarkeitsstudie in diversen Aspekten. Dies
wird in den nächsten Wochen/Monaten in Abstimmung mit Hessenmobil durchgeführt
werden.
2. Wie ist der Stand bzgl.
des Neubaus beim ehemaligen Singalumnat?
BGM Meyer führt aus, dass die
Verwaltung von der GF von Gadebau noch keine Rückmeldung bekommen habe, wann
mit dem Bau begonnen werden soll. Soweit ihm bekannt ist, sind die drei Gebäude
und die Wohnungen noch nicht vollständig vermarktet. Gadebau ist derzeit auch
mit anderen Projekten sehr ausgelastet. Bzgl. des Normenkontrollverfahrens gibt
es weiteren Abstimmungsbedarf zwischen Gadebau und Stadt bzgl. der
Stellungnahme.
3. Wie ist der Stand bzgl.
der neuen Regionalplanung?
BGM Meyer führt hierzu aus,
dass noch keine Rückmeldung auf unsere Stellungnahme gekommen sei. Dies sei
aber nicht verwunderlich. Dies könne noch einige Monate dauern.