Nutzbare Grundstücksflächen müssen beworben werden (Hr. Mohr).

 

Bürgermeister Meyer begrüßt beide Anträge verweist aber auf die Situation in der Verwaltung in Hinblick auf gegenwärtige Arbeitsbelastung. Meyer sieht zwar die Wichtigkeit und die Notwendigkeit zum Leerstandsmanagement. Allerdings ist die Frage der Umsetzung gegeben. Priorisierungen sind erforderlich.

 

 

GRÜNE

Ergänzungsantrag

 

GRÜNE haben in der Vergangenheit bereits zweimal Anträge dieser Art gestellt, wurden aber in der Zeit der Verantwortung der CDU immer wieder abgelehnt.

 

Idee: Arbeitsgruppe von Parlamentariern für diese Aufgabe gewinnen.

 

CDU tritt dem Änderungsantrag bei und ergänzt den CDU Antrag inhaltlich. Ulf Häbel verweist auf eine Aufstellung im Rahmen von IKEK zu dieser Thematik.

 

Stadtverordnetenvorsteher verweist Hinweis auf Datenschutzbestimmungen, wenn Dritte (Mandtsträger) mit der Aufgabenstellung betraut werden sollen

 

Über den Ergänzungsantrag wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1			1	8
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen	1							1
								9

 

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU-Fraktion, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 162/2022, wird einstimmig beschlossen.