Sitzung: 12.12.2007 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 244/2007.
An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau, Herr Oberamtsrat Bouda, Herr Magistratsoberrat Weicker, die Herren Stadtverordneten Köhler, Oßwald, Becker, Semmler, Frank, Lakos sowie Frau Stadtverordnete Dr. Schmahl.
Die Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen folgende Änderungsanträge:
- Minus 210.000 € bei der Sanierung Hallenbadtechnik 1. und 2 Bauabschnitt und Verschiebung eines Teils der Maßnahme auf 2009. Verbleiben noch ca. 340.000 € in 2008.
- Plus 120.000 € bei Sanierung Hallenbaddach auf insgesamt 210.000 €. Damit soll neben der Dachsanierung (90.000 €; Einsparung Energiekosten ca. 9.000 €/a) eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Co-Investoren sind zu suchen und mindern den städt. Investitionsanteil entsprechend.
- Insgesamt soll die Gesamtinvestition für die Sanierung des Hallenbades auf 550.000 € gekürzt werden.
- Zu beiden Punkten wird ein Sperrvermerk beantragt. Er wäre aufzuheben von der Stadtverordnetenversammlung nach Vorlage der konkreten Planung und Kostenberechnung.
Abstimmungsergebnis zu den Punkten 1-3 des Änderungsantrages der Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
|
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
|
Ja-Stimmen |
2 |
1 |
3 |
||||
|
Nein-Stimmen |
9 |
10 |
1 |
20 |
|||
|
Enthaltungen |
10 |
10 |
Abstimmungsergebnis zu Punkt 4 des Änderungsantrages der Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
|
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
|
Ja-Stimmen |
8 |
2 |
1 |
11 |
|||
|
Nein-Stimmen |
9 |
10 |
19 |
||||
|
Enthaltungen |
2 |
1 |
3 |
Die Änderungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Herr Stadtverordneter Semmler stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Magistrat bzw. die zuständige Abteilung bei den Stadtwerken soll prüfen, ob das System, bei dem nicht die gesamte Wasseruhr, sondern lediglich alle sechs Jahre eine Patrone gewechselt wird, für Laubach anwendbar ist und sofern dies möglich ist, soll es allen Bürgern, die das System haben wollen, angeboten werden, sodass man zwischen dem Gesamtaustausch des Wasserzählers und dem Austausch der Patrone wählen kann.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Stadtverordneten Semmler
|
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
|
Ja-Stimmen |
9 |
10 |
10 |
2 |
1 |
1 |
33 |
|
Nein-Stimmen |
|||||||
|
Enthaltungen |
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Laubach für das Wirtschaftsjahr 2008 wie folgt zu:
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Laubach für das Wirtschaftsjahr 2008 wird
- im Bereich Wasserversorgung
- im Bereich Abwasserbeseitigung
- im Bereich Bäderbetrieb
im Erfolgsplan in den Erträgen auf EUR 1.034.700,-- in den Aufwendungen auf EUR 996.900,--
im Vermögensplan in den Einnahmen auf EUR 538.300,--
in den Ausgaben auf EUR 558.000,--
im Erfolgsplan in den Erträgen auf EUR 2.041.500,--
in den Aufwendungen auf EUR 2.037.760,--
im Vermögensplan in den Einnahmen auf EUR 594.440,--
in den Ausgaben auf EUR 618.400,--
und
im Erfolgsplan in den Erträgen auf EUR 172.800
in den Aufwendungen auf EUR 535.440
im Vermögensplan in den Einnahmen auf EUR -163.500
in den Ausgaben auf EUR 712.840
festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
|
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
|
Ja-Stimmen |
8 |
10 |
1 |
19 |
|||
|
Nein-Stimmen |
1 |
10 |
2 |
1 |
14 |
||
|
Enthaltungen |
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.