Sitzung: 12.12.2007 Stadtverordnetenversammlung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Vorlage: 245/2007

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 245/2007.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau, die Herren Stadtverordneten Oßwald, Siegfried, Köhler, Ruppel, Frank und Lakos sowie Frau Stadtverordnete Dr. Schmahl.

Die Fraktionen der FW, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die Herren Stadtverordneten Frank und Lakos stellen Anträge zur Haushaltssatzung 2008 und deren Anlagen, die nachfolgend zur Abstimmung kommen:

Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Liste der Sperrvermerke des Magistrates zum Haushaltsplan 2008:

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

    

10

2

  

1

13

Nein-Stimmen

4

10

    

1

  

15

Enthaltungen

5

          

5

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Stadtverordneter Frank stellt folgenden Antrag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, im Produktbereich 61 "Allgemeine Finanzwirtschaft" Produktgruppe 61.2 "Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft" Produkt 61.2.01 "Allgemeine Finanzwirtschaft" unter Ziff. 9 "Sonstige ordentliche Erträge" anstelle des Haushaltsansatzes von 0,00 € einen Haushaltsansatz von 300.000,00 € vorzusehen.

    2. Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 des Änderungsantrages von Herrn Stadtverordneten Frank:
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    		    

    9

    2

    		  

    1

    12

    Nein-Stimmen

    8

    10

    		    

    1

    		  

    19

    Enthaltungen

    1

    		  

    1

    		      

    2

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  2. Die Stadtverordnetenversammlung wolle ferner beschließen, der Stadtwaldstiftung aufzugeben, von ihrem Gewinn im vergangenen Waldwirtschaftsjahr 2006/2007 von 530.000,00 € einen Betrag von 300.000,00 € an die Stadt Laubach abzuführen.

    3. Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Änderungsantrages von Herrn Stadtverordneten Frank:
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    1

    		  

    9

    2

    		  

    1

    13

    Nein-Stimmen

    8

    10

    		        

    18

    Enthaltungen

    		    

    1

    		  

    1

    		  

    2

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Für den Fall, dass dem Beschluss unter Ziff.2 rechtliche Hindernisse entgegenstehen sollten, wird folgender Hilfsantrag gestellt:

  3. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, den Magistrat und Herrn Bürgermeister Spandau zu verpflichten bzw. anzuweisen, von der Stadtwaldstiftung die Abführung eines Betrages von 300.000,00 € zu fordern und durchzusetzen.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3 des Änderungsantrages von Herrn Stadtverordneten Frank:
 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

1

  

9

2

  

1

13

Nein-Stimmen

9

10

        

19

Enthaltungen

    

1

      

1

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, bei dem Produkt 54.1.01 - Planung/Bau, Betrieben und Unterhaltung von Verkehrswegen- werden 10.000 € für die Planung eines Radweges von Hungen nach Laubach auf der ehemaligen Bahntrasse eingestellt.

Abstimmungsergebnis des Änderungsantrages FDP-Fraktion:
 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

10

8

2

1

  

28

Nein-Stimmen

1

  

1

    

1

3

Enthaltungen

1

  

1

      

2

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

 

Die FW- Fraktion stellt folgende Anträge:

  1. Ersatzbau einer Fahrzeughalle für die FFW Altenhain

    2. In der HH-Stelle 12.6.01 / 0018.830030 "Planung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Altenhain" wird der Ansatz von 5.000,00 € auf 100.000,00 € angehoben.

    Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 des Änderungsantrages der FW-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    		    

    10

    		    

    1

    11

    Nein-Stimmen

    9

    10

    		  

    2

    		    

    21

    Enthaltungen

    		        

    1

    		  

    1

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  2. Pilotphase zur Übertragung des Winterdienstes auf Landwirte

    3. Im Produkt "Straßenreinigung und Winterdienst" werden 10.000,00 € bereit gestellt, um in einer Pilotphase die Übertragung des Winterdienstes auf Landwirte im Bereich der Großgemeinde zu testen. Die Aufwendungen im betreffenden Teilergebnishaushalt sind mindestens durch gleichwertige Reduzierungen der Inneren Leistungsverrechnung zulasten des Bauhofes einzusparen.

    Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Änderungsantrages der FW-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    		    

    10

    2

    1

    1

    14

    Nein-Stimmen

    9

    10

    		        

    19

    Enthaltungen

    		              

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  3. Beauftragung Dritter anstelle der Neuanschaffung eines Baggers

    4. Im Produkt Bauhof wird anstelle der Summe für die Neuanschaffung eines Baggers (75.000 €) der Betrag von 15.000 € als haushaltsrechtliche Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Baggerleistungen durch Dritte (z.B. private Baufirmen) nach dem Modell der Stadt Grünberg eingestellt.

    Abstimmungsergebnis zu Punkt 3 des Änderungsantrages der FW-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    1

    		  

    10

    2

    1

    1

    15

    Nein-Stimmen

    6

    10

    		        

    16

    Enthaltungen

    2

    		          

    2

     

  4. Verzicht auf die Erhöhung der Grund u. Gewerbesteuer

    1. Der in den Erträgen des Produktes "Gemeindesteuern und Zuweisungen/Umlagen" zugrunde liegende Hebesatz für die Grundsteuer A wird gegenüber 2007 nicht erhöht und verbleibt bei 280 %.

    2. Der in den Erträgen des Produktes "Gemeindesteuern und Zuweisungen/Umlagen" zugrunde liegende Hebesatz für die Grundsteuer B wird gegenüber 2007 nicht erhöht und verbleibt bei 240 %

    3. Der in den Erträgen des Produktes "Gemeindesteuern und Zuweisungen/Umlagen" zugrunde liegende Hebesatz für die Gewerbesteuer wird gegenüber 2007 nicht erhöht und verbleibt bei 310 %.

    Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Verzicht auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer getrennt abgestimmt wird.

    Abstimmungsergebnis zu Punkt 4 des Änderungsantrages der FW-Fraktion

    - Grundsteuer A+B -

     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    		    

    10

    2

    		  

    1

    13

    Nein-Stimmen

    9

    10

    		    

    1

    		  

    20

    Enthaltungen

    		              

    - Gewerbesteuer -

     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    		    

    10

    2

    		  

    1

    13

    Nein-Stimmen

    9

    10

    		    

    1

    		  

    20

    Enthaltungen

    		              

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  5. Verkauf von Immobilien

    6. Im Produkt "Liegenschafts- und Gebäudemanagement" werden zusätzlich 300.000 € Erträge eingestellt aus dem Verkauf von Immobilien (vor allem Wohnhäuser)

    Abstimmungsergebnis zu Punkt 5 des Änderungsantrages der FW-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    1

    		  

    9

    1

    		  

    1

    12

    Nein-Stimmen

    7

    10

    		        

    17

    Enthaltungen

    1

    		  

    1

    1

    1

    		  

    4

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  6. Wiedereinstellung von Haushaltsmitteln für die Sportförderung

    7. Bei den Haushaltsstellen 42.1.01.786008 ("Zuschüsse an die Sportvereine") im Produkt Sportförderung wird der Betrag von 0 € auf 2000 € (wie 2007) erhöht. Im Gegenzug wird bei den ordentlichen Erträgen eine Einnahmeposition in Höhe von 2000 € "Zweckgebundene Zuweisung der Stadtwaldstiftung für Sportvereinsförderung" geschaffen.

    Abstimmungsergebnis zu Punkt 6 des Änderungsantrages der FW-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    		    

    10

    		  

    1

    1

    12

    Nein-Stimmen

    7

    10

    		  

    2

    		    

    19

    Enthaltungen

    2

    		          

    2

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  7. Reduzierung der Nutzungsentgelte der Kindergartenmobile für die ehrenamtliche Jugendarbeit

    8. Die Ertragsposition 36.1.01.507980 (Nutzungspauschale für Kindergartenmobile) im Produkt Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder wird von 1000 € auf null reduziert. Im Gegenzug wird eine Erlösposition "Zuwendung der Stadtwaldstiftung für die unentgeltliche Bereitstellung der Kiga-Mobile für die ehrenamtliche Jugendarbeit" in Höhe von 1000 € eingestellt und ein entsprechender Zuwendungsantrag bei der Stiftung gestellt.

    Abstimmungsergebnis zu Punkt 7 des Änderungsantrages der FW-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    		    

    10

    2

    		  

    1

    13

    Nein-Stimmen

    7

    9

    		        

    16

    Enthaltungen

    2

    1

    		    

    1

    		  

    4

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  8. Verlagerung der Partnerschaftsaktivitäten auf Vereinsbasis

    9. Die Aufwendungen für die bisher in rein städtischer Regie laufenden Partnerschaftsveranstaltungen werden in den Aufwandspositionen 28.1.01.686900 "Kosten Partnerschaftsveranstaltungen" von 5000 € auf 1000 € und 28.1.01.902000 "Interne Leistungsverrechnung Bauhof" von 30.960 € auf 25.000 € reduziert.

    Abstimmungsergebnis zu Punkt 8 des Änderungsantrages der FW-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    1

    		  

    9

    2

    		  

    1

    13

    Nein-Stimmen

    8

    10

    		    

    1

    		  

    19

    Enthaltungen

    		    

    1

    		      

    1

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  9. Pflege der Wanderwege im Gebiet der Großgemeinde

    10. Im Produkt "Förderung des Tourismus" wird eine Aufwandsposition in Höhe von 10.000 € für "Pflege- und Instandhaltung von Wanderwegen und Anschaffung von Sitzbänken" geschaffen. Zu Gegenfinanzierung wird eine Ertragsposition "Zweckgebundene Zuwendung der Stadtwaldstiftung" in gleicher Höhe geschaffen und ein entsprechender Antrag gestellt.

    Abstimmungsergebnis zu Punkt 9 des Änderungsantrages der FW-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    		    

    10

    2

    1

    1

    14

    Nein-Stimmen

    9

    10

    		        

    19

    Enthaltungen

    		              

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  10. Überarbeitung der Internet-Präsentation der Stadt

Im Produkt "Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing" wird eine Aufwandsposition in Höhe von 3000 € mit der Zweckbestimmung "Überarbeitung der städtischen Internet-Präsentation" geschaffen.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 10 des Änderungsantrages der FW-Fraktion
 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

1

  

9

2

  

1

13

Nein-Stimmen

5

10

    

1

  

16

Enthaltungen

3

  

1

      

4

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion stellt folgende Anträge:

  1. Plus 5000 € um in Zusammenarbeit Umweltausschuss, Bauverwaltung, Stadtwerke, LKB GmbH und KEM Energieagentur Mittelhessen eine Strategie zu erarbeiten, den gesamten städtischen Energiebedarf (Strom, Heizung, WW und Treibstoffe) auf erneuerbare Energiequellen umzustellen bei gleichzeitiger Auslotung sämtlicher Energieeinsparmöglichkeiten. Zeithorizont: max. 18 Monate. Einsparpotential: mittelfristig 100.000,-€/a; langfristig 200.000,-€/a; alles bei heutigen Energiepreisen.

    2. Abstimmungsergebnis zu Punkt 1des Änderungsantrages der Bündnis 90/ DIE GRÜNEN-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    		    

    7

    2

    		  

    1

    10

    Nein-Stimmen

    8

    7

    1

    		  

    1

    		  

    17

    Enthaltungen

    1

    3

    		        

    4

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  2. Plus 3000,-€, um ein Konzept für die Optimierung der Straßenbeleuchtung zu erstellen, mit dem Ziel des minimalen Energieverbrauchs bei maximalem Nutzen. Ziel: Kauf der Straßenlampen von der OVAG, soweit noch nicht in städtischem Eigentum. Laubach darf nicht Dunkeltown werden! Einsparpot.: mittelfristig 25.000,-€ bei heutigen Preisen.

    3. Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Änderungsantrages der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    		    

    8

    2

    1

    1

    12

    Nein-Stimmen

    9

    10

    		        

    19

    Enthaltungen

    		    

    2

    		      

    2

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  3. Minus 75.000,.€, keine Neuanschaffung Bagger.

    4. Abstimmungsergebnis zu Punkt 3 des Änderungsantrages der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    4

    		  

    10

    2

    1

    1

    18

    Nein-Stimmen

    		  

    8

    		        

    8

    Enthaltungen

    3

    2

    		        

    5

    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

  4. Minus 5.000,-€ für Streusalz: Salzeinsatz nur noch auf Hauptstraßen, auf von Bussen befahrenen Str., auf wichtigen Kreuzungen, auf starken Gefällstrecken und bei Extremwetterlagen.

    5. Abstimmungsergebnis zu Punkt 4 des Änderungsantrages der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    1

    		  

    5

    2

    		  

    1

    9

    Nein-Stimmen

    8

    10

    		        

    18

    Enthaltungen

    		    

    4

    		      

    4

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  5. Wiedereinrichtung einer Stelle in der Finanzverwaltung vorerst befristet auf zwei Jahre. Als Kompensation beantragen wir die Streichung der neu eingerichteten Stelle bei der LTS-GmbH.

    6. Abstimmungsergebnis zu Punkt 5 des Änderungsantrages der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    		    

    2

    2

    		  

    1

    5

    Nein-Stimmen

    9

    10

    4

    		  

    1

    		  

    24

    Enthaltungen

    		    

    3

    		      

    3

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  6. Mittelfristige (5 Jahre) schrittweise Reduzierung des Kulturzuschusses an die gLKB GmbH um 50.000 €. Im nächsten Jahr würden Haushaltswirksam ca. 10.000 €. Gleichzeitig soll ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 6 des Änderungsantrages der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

1

  

3

2

  

1

7

Nein-Stimmen

7

10

3

      

20

Enthaltungen

1

  

3

      

4

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Stadtverordneter Lakos stellt folgende Anträge:

  1. Einstellungsstopp für die Stadtverwaltung Laubach mit sofortiger Wirkung. Frei werdende Stellen werden für ein Jahr gesperrt. Die dadurch nicht besetzten Aufgabengebiete sind an vorhandenes Personal zu verteilen. Nach einem Jahr wird über die Wiederbesetzung der freien Stellen abschließend im Stadtparlament beraten.

    2. Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 des Änderungsantrages von Herrn Stadtverordneten Lakos
     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

    1

    		  

    7

    2

    1

    1

    12

    Nein-Stimmen

    8

    10

    1

    		      

    19

    Enthaltungen

    		    

    1

    		      

    1

    Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

  2. 15 % tige Haushaltssperre auf den gesamten Ergebnishaushalt. Diese Sperre kann nur vom Stadtparlament in Teilen oder Insgesamt aufgehoben werden. Des weiteren hat der Magistrat schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, eine Beratungsfirma mit der Suche von Einsparpotential zu beauftragen, um Produkte im Haushalt zu finden, die nicht für das Überleben der Stadt Laubach und ihrer Bewohner zwingend notwendig sind.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Änderungsantrages von Herrn Stadtverordneten Lakos
 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

1

  

3

      

4

Nein-Stimmen

8

10

2

      

20

Enthaltungen

    

4

2

1

  

7

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2008 zu. Der Haushaltsplan wird

 

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 11.065.899,-- EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 12.500.801,-- EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,-- EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,-- EUR

mit einem Fehlbedarf von 1.434.902,-- EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Aus-

zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.043.113,-- EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 870.940,-- EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 802.560,-- EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,-- EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 411.485,-- EUR

mit einem Finanzmittelfehlbedarf von 1.386.218,-- EUR

festgesetzt. Weiterhin nimmt die Stadtverordnetenversammlung von dem Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 Kenntnis und beschließt das zugrunde liegende Investitionsprogramm.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Sitzung mit den verbleibenden Tagesordnungspunkten –entgegen der Regelung im § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung- weitergeführt wird.

Abstimmungsergebnis:
 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

10

    

1

  

19

Nein-Stimmen

1

  

10

2

  

1

14

Enthaltungen