Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 239/2007.
An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau und die Herren Stadtverordneten Köhler und Frank.
Herr Stadtverordneter Köhler stellt folgende Anträge:
- über beide Punkte wird getrennt abgestimmt und
- die zu beschließende Bodenbevorratung "Auf dem Weinberg" soll dahingehend ergänzt werden, dass der Kaufpreis der Grundstücke bis zum Verkauf von sieben Restgrundstücken auf 70,00 € gesenkt wird.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 des Änderungsantrages von Herrn Stadtverordneten Köhler:
|
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
|
Ja-Stimmen |
8 |
7 |
8 |
2 |
1 |
1 |
27 |
|
Nein-Stimmen |
|||||||
|
Enthaltungen |
2 |
2 |
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Änderungsantrages von Herrn Stadtverordneten Köhler:
|
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
|
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
1 |
6 |
|||
|
Nein-Stimmen |
8 |
9 |
1 |
18 |
|||
|
Enthaltungen |
5 |
5 |
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Bodenbevorratung Baugebiet "Auf dem Weinberg" in Stadtteil Wetterfeld
- Bodenbevorratung und Erschließung Gewerbegebiet Laubach
Der am 25.07.1996 abgeschlossene Vertrag mit der Hess. Landgesellschaft mbH wird um 10 Jahre bis zum 31.12.2017 verlängert. Auf Grund der zur Zeit geringen Nachfrage und der noch vorhandenen 19 erschlossenen Grundstücke wird die Erschließung des 2. Bauabschnittes zunächst zurückgestellt.
Der Magistrat wird beauftragt, mit der Hessischen Landgesellschaft mbH einen Vertrag über die Erweiterung des Gewerbegebietes in der Kernstadt mit der verkehrsrechtlichen Anbindung an die Landesstraße Laubach – Wetterfeld incl. Bodenbevorratung und Erschließung abzuschließen. Die eingeleitete Baulandumlegung soll unter Beteiligung der HLG fortgeführt werden. Der Erwerb der Grundstücke soll nach Bedarf erfolgen. Als Ankaufspreis sollen 6,50 €/m² vereinbart werden, die spätestens 60 Monate nach Unterzeichnung des Kaufvertrages fällig werden.
Abstimmungsergebnis zur Bodenbevorratung Baugebiet "Auf dem Weinberg":
|
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
|
Ja-Stimmen |
7 |
9 |
5 |
1 |
22 |
||
|
Nein-Stimmen |
2 |
1 |
3 |
||||
|
Enthaltungen |
2 |
2 |
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis zur Bodenbevorratung und Erschließung Gewerbegebiet Laubach:
|
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
|
Ja-Stimmen |
8 |
9 |
2 |
19 |
|||
|
Nein-Stimmen |
2 |
1 |
1 |
4 |
|||
|
Enthaltungen |
5 |
5 |
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.