Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 238/2007.

Der Antrag wird von Herrn Bürgermeister Spandau ausführlich erläutert.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau und Herr Stadtverordneter Frank.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Änderungsplanes zum rechtswirksamen Flächennutzungsplan für den Bereich "Buchwald / Forstgarten", Teilfläche der Flur 16, Flurstück-Nr. 62/001, östlich der Kernstadt Laubach / nördlich des Landhotels "Waldhaus".

Mit der Flächennutzungsplanänderung werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anlage eines Begräbniswaldes (Ruheforst) im vorhandenen Waldbestand geschaffen.

Der vorläufige räumliche Geltungsbereich ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch öffentliche Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
4. Der Aufstellungsbeschluss sowie die Durchführung der öffentlichen Auslegung sind fristgerecht ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	9	6	2	1		26
Nein-Stimmen			1				1
Enthaltungen			2			1	3

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

An der Abstimmung nahmen die Herren Stadtverordneten Graf zu Solms-Laubach und Axmann sowie Frau Stadtverordnete Schäfer-Klaus nicht teil.