Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn ist der Auffassung, dass dieser Antrag. Stadtverordneten-Drucksache Nr. 153/2022, bereits von der SPD-Fraktion eingereicht wurde und sich im Geschäftsgang befindet. Es wird die Auffassung vertreten, dass dieser Antrag in den Wehrführerausschuss verwiesen wurde.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn schlägt daher vor, dass über diesen Antrag durch den Ausschuss keine Beratung stattfinden wird. Er Sagt eine Klärung des Sachverhaltes bis zur Stadtverordnetenversammlung am 07.07.2022 zu.

 

Herr Mohr stellt aus dem vorgenannten Grund den Antrag der SPD-Fraktion bis zur Klarstellung in der Stadtverordnetenversammlung am 07.07.2022 zurück.