Herr Maikranz fragt an, ob der TOP 16 –Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2022-  auf die Tagesordnung gehört, da dieser Antrag bereits im Geschäftsgang sein müsste. Herr Kühn teilt mit, dass diese Frage bei Aufruf des Tagesordnungspunktes geklärt wird.

 

Es gibt keine Änderungswünsche.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1			1	9
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0
								9

 

 

Die Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.