Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, auch bei einer seit Anfang 2022 auf 60%
verminderten Förderung (85% bis Ende 2021) das
-
die bestehende Klimaschutzstudie von 2016 aktualisiert wird
-
die Fördermittel beantragt werden und
-
die Stelle des Klimaschutzmanagers ausgeschrieben und besetzt wird.
Die Stelle ist zunächst für
einen Zeitraum von 3 Jahren befristet.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
Ja-Stimmen |
6 |
1 |
4 |
4 |
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1 |
2 |
18 |
Nein-Stimmen |
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0 |
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Enthaltungen |
1 |
5 |
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6 |
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24 |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die
Ausschreibung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager mit einer Befristung
von zunächst 3 Jahren - wie im Beschlussvorschlag angegeben.
Anmerkungen:
Herr Stadtverordneter Jonas Frank meldet sich zu Wort
und nimmt Bezug auf die Haushaltsdebatte, wo zwischen den beiden anvisierten
Stellen „Klimaschutzmanager“ und „Umweltschutzmanager“ entschieden wurde. Da
der Stelle eines „Umweltschutzmanager“ in dieser Debatte nicht zugestimmt
wurde, stellt sich die Frage, ob man bei der Ausschreibung des
Klimaschutzmanagers auch Aufgaben eines Umweltschutzmanagers angeben könne und
damit Synergien zu schaffen, z.B. auch bei der Mitarbeit der Projektliste
Bauamt.
In Verbindung mit dem Thema Klimaschutz bittet Herr
Stadtverordnetenvorsteher Kühn den Stadtverordneten/Ortsvorsteher Ralf Ide,
eine kurze Zusammenfassung der gestrigen Ortsbeiratssitzung Wetterfeld an die
Stadtverordnetenversammlung zu geben. Herr Stadtverordneter/Ortsvorsteher Ide
erläutert, dass in der Ortsbeiratssitzung umfassend über die vermehrt
angespannte Hochwassersituation durch die Klimaveränderung gesprochen. Nicht
nur Wetterfeld wäre betroffen, sondern auch die anderen Ortsteile mit ihren
Bächen. Es müsse ein Konzept für die Großgemeinde Laubach erstellt werden. Der
einzustellende Klimaschutzmanager solle auch diesen Punkt mitbearbeiten.
Herr Bürgermeister Meyer bedauert aufgrund der beiden
Anmerkungen, dass die von ihm als notwendig erachtete Stelle für einen
Umweltschutzmanager nicht bewilligt wurde und wirbt noch einmal - aufgrund der
anstehenden Aufgaben, was den Umweltschutz betrifft - für die Zustimmung einer
Ausschreibung für diese Stelle im kommenden Jahr.