Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auch bei einer seit Anfang 2022 auf 60% verminderten Förderung (85% bis Ende 2021) das

-       die bestehende Klimaschutzstudie von 2016 aktualisiert wird

-       die Fördermittel beantragt werden und

-       die Stelle des Klimaschutzmanagers ausgeschrieben und besetzt wird.

Die Stelle ist zunächst für einen Zeitraum von 3 Jahren befristet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

6

1

4

4

 

1

2

18

Nein-Stimmen

 

 

 

0

Enthaltungen

1

5

 

 

 

6

 

24

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ausschreibung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager mit einer Befristung von zunächst 3 Jahren - wie im Beschlussvorschlag angegeben.

 

 

Anmerkungen:

 

Herr Stadtverordneter Jonas Frank meldet sich zu Wort und nimmt Bezug auf die Haushaltsdebatte, wo zwischen den beiden anvisierten Stellen „Klimaschutzmanager“ und „Umweltschutzmanager“ entschieden wurde. Da der Stelle eines „Umweltschutzmanager“ in dieser Debatte nicht zugestimmt wurde, stellt sich die Frage, ob man bei der Ausschreibung des Klimaschutzmanagers auch Aufgaben eines Umweltschutzmanagers angeben könne und damit Synergien zu schaffen, z.B. auch bei der Mitarbeit der Projektliste Bauamt.

 

In Verbindung mit dem Thema Klimaschutz bittet Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn den Stadtverordneten/Ortsvorsteher Ralf Ide, eine kurze Zusammenfassung der gestrigen Ortsbeiratssitzung Wetterfeld an die Stadtverordnetenversammlung zu geben. Herr Stadtverordneter/Ortsvorsteher Ide erläutert, dass in der Ortsbeiratssitzung umfassend über die vermehrt angespannte Hochwassersituation durch die Klimaveränderung gesprochen. Nicht nur Wetterfeld wäre betroffen, sondern auch die anderen Ortsteile mit ihren Bächen. Es müsse ein Konzept für die Großgemeinde Laubach erstellt werden. Der einzustellende Klimaschutzmanager solle auch diesen Punkt mitbearbeiten.

 

Herr Bürgermeister Meyer bedauert aufgrund der beiden Anmerkungen, dass die von ihm als notwendig erachtete Stelle für einen Umweltschutzmanager nicht bewilligt wurde und wirbt noch einmal - aufgrund der anstehenden Aufgaben, was den Umweltschutz betrifft - für die Zustimmung einer Ausschreibung für diese Stelle im kommenden Jahr.