Herr Bürgermeister Meyer gibt folgende Mitteilungen bekannt:

 

1. Vom Landkreis Gießen sind derzeit 84 Ukraine-Geflüchtete zugewiesen worden und im Jugendgästehaus untergekommen. Die Unterbringung soll aber nur kurzfristig erfolgen. Ziel sei, dass die Geflüchteten von dort an in private Unterkünfte vermittelt werden. Die vom Landkreis Gießen zugeteilten Personen müssen hier melderechtlich nicht erfasst werden. Die Hilfe von ehrenamtlichen Helfern und privaten Initiativen - wie z.B. die Initiative „Laubach hilft“ ist enorm. Es werden gezielte Sachspenden organisiert, Kindergruppen, Sprachkurse und sonstige Betreuung. Auch Ärzte und Tierärzte sind verfügbar zur Mithilfe. Aber auch die Geflüchteten selbst organisieren sich mit viel Eigenhilfe und Engagement. BGM Meyer ist im ständigen Austausch mit dem Geschäftsführer des Jugendgästehauses Jochen Bantz.

 

Das Modell in dem Jugendgästehaus läuft sehr gut. Dass die Vorgehensweise in Laubach gut funktioniert, wurde auch von der Landrätin in der vergangenen BGM-Dienstversammlung bestätigt.

Auch in den anderen Kommunen soll nun – wie in Laubach das Jugendgästehaus – eine zentrale Stelle geschaffen werden. Von dort aus können dann die Geflüchteten in private Haushalte oder städtischen Wohnungen verteilt werden. Allerdings eignet sich nicht jede angebotene Unterkunft. Hier müsse die Kommune die Möglichkeiten überprüfen. Dies übernimmt hier in Laubach das städtische Liegenschaftsamt.       

 

Auch privat werden Unterkünfte angeboten. Insgesamt, mit den Gästen im Jugendgästehaus, befinden sich zurzeit ca. 120 Ukraine-Geflüchtete in Laubach.

 

Ukrainische Kinder werden nun auch zeitnah in die hiesigen Schulen und Kindergärten integriert. Für die Schulen musste pragmatisch und datenschutzkonform vorgegangen werden, damit die Schulen die entsprechenden Aufnahmen von neuen Schülerinnen und Schülern an das Land Hessen melden konnten. Es werden nach Ostern Intensivklassen in den Schulen eingerichtet.

 

2.    Aufgrund der aktuellen Lage merkt auch die Stadt Laubach die steigenden Kosten. Ein neues Hochregal für den Bauhof musste trotz Preissteigerung angeschafft werden. Es werden täglich die Ölpreise beobachtet. Aktuell benötigt die Stadt Laubach ca. 49.000 Liter Öl. Kurzfristig wurden jetzt 20.000 Liter geordert, da gerade ein deutliches Preistief zu verzeichnen war.

 

3.    Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn informiert über eine Infoveranstaltung der Gesamtschule, wo die zukünftigen ukrainischen Schülerinnen und Schüler, welche im Jugendgästehaus wohnen aber auch aus privaten Haushalten angemeldet sind, begrüßt wurden. Der Unterricht beginnt an der Gesamtschule am 25. April in zwei Intensivklassen. Am 26. April wird der Unterricht in der Grundschule aufgenomen. Aus der Bevölkerung gab es großzügige Spenden, so dass alle Schülerinnen und Schüler komplett mit Schulmaterialien ausgestattet sind. Herr Kühn nimmt das Angebot für die Umsetzung eines „Begegnungsfestes“ von Herr Stadtverordneten Hofmann sehr gerne an und lädt alle Stadtverordneten dazu ein. Ein Termin dazu wird noch bekannt gegeben.

 

4.    Herr Bürgermeister Meyer berichtet über eine Osteraktion vom Stadtjugendpfleger, dem Verein „Laubach hilft“ und dem Seniorenbeirat, welche nach der Theateraufführung vom „Froschkönig“, wo viele Kinder - und auch alle ukrainischen Kinder - danach an eine Ostereier-Sammelaktion im Schlosspark teilnehmen können. Mit solchen Aktionen werden die Kinder insgesamt integriert, aber auch die Begegnungen mit den Erwachsenen werden sicher dazu beitragen, dass die Ukraine-Geflüchteten sich schnell in Laubach einleben und wohlfühlen können.

 

5.    Weiterhin teilt Herr Bürgermeister Meyer mit, dass die staatlichen Corona-Regelungen weitestgehend aufgehoben wurden. Im Rathaus werden aber im Zuge des Hausrechtes noch die folgenden Regelungen weitergeführt: Zutritt für die Bürgerschaft nur nach Terminvergabe und Maskenpflicht im Rathaus auf den Fluren. Gerade die Terminvergabe ist wichtig, da z.B. das Bürgerbüro ein erhöhtes Arbeitsaufkommen hat wegen der Aufnahmen der Ukraine-Geflüchteten. Die Regelungen wurden im Laubacher Nachrichtenblatt veröffentlicht.

 

6.    Die „Projektliste Bauamt“ ist mittlerweile aktualisiert und wurde dem Magistrat vorgestellt. Der Magistrat hat sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe entschieden, um diese Liste gemeinsam mit dem Bauamtsleiter Herrn Bouda noch einmal intensiver zu priorisieren. Am 30. Mai 2022 wird das erste Treffen der Arbeitsgruppe stattfinden. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. Juli wird weiterhin darüber berichtet.

 

7.    Herr Bürgermeister Meyer berichtet über die Situation des „Hirtenbachbrunnens“. In der Prioritätenliste steht dieser ganz weit oben. Leider ist diese Angelegenheit sehr arbeitsintensiv. Verschiedene Ing.-Büros haben die Stadt dazu beraten. Leider führen viele Vorschläge nicht zum Erfolg, sondern teilweise sogar Verschlechterungen mit sich bringen. Die empfohlene Änderung des Pumpprogramms hat eher zu einer vermehrten Trübung des Wassers geführt. Somit wurde wieder auf das alte Pumpprogramm umgestellt. Auch der Einbau eines neuen Filters habe nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Es soll nun noch ein anderer Filter eingebaut werden. Die veranschlagten Kosten von ca. 400.000 € werden sich leider erwartungsgemäß mehr als verdoppeln. Ein Tracer-Gas-Test hat leider gezeigt, dass der Brunnen starke Löcher in der Dichtigkeit aufweist. Dies könne ein Grund sein, dass es durch Verunreinigungen durch mikrobiologische Belastungen, welche dadurch in den Brunnen gelangen, zu den Trübungen führen. Hier müsse man evtl. mit unterschiedlichen Tonschichten arbeiten, damit die Wasserdurchlässigkeit reduziert wird.

 

8.    Der Breitbandausbau in Altenhain geht in guten Schritten voran. Durch intensive Kommunikation mit der dazu beauftragten Firma Götel konnte eine gute Umsetzung vereinbart werden. Im April/Mai soll die Glasfaser-Haupttrasse verlegt werden. Im Mai/Juni folgen die Hausanschlüsse, so dass im Juli die Freischaltung erfolgen kann. Herr Bürgermeister Meyer hofft auf eine positive Umsetzung.

 

9.    Herr Bürgermeister Meyer beantwortet eine Anfrage der FW-Fraktion, ob die städtische Wohnung über der Kita in Ruppertsburg zur Nutzung für Vereine etc. saniert wird. Der Sanierungsbedarf ist sehr erheblich und wird sich auf einige 100.000 € belaufen. Die Sanierung auf den Brandschutz zu reduzieren macht keinen Sinn, da der Brandschutz einer der Hauptteile der Sanierungsmaßnahmen ist. Eine kurzfristige Umsetzung ist somit nicht in greifbarer Nähe. Allerdings muss man die Wohnung im Auge behalten, nicht, dass auch noch die unteren Räume in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

10. Ebenso kam die Anfrage an Bürgermeister Meyer zum Ausbau der Kellerräume im DGH Münster. Die Räumlichkeiten sollen wieder genutzt werden. Dazu müsste ein kompletter zweiter Fluchtweg geschaffen werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich - je nach Preisentwicklung - auf ca. 25.000 €. Zurzeit befinden sich die Räume im Rohbau. In diesem Zusammenhang verweist Bürgermeister Meyer auf den erforderlichen Umbau/Neubau oder Zusammenlegung des Feuerwehrgerätehauses in Münster. Sollte es zu einem Umbau/Neubau des Gerätehauses kommen, so könne man die Kosten für das Projekt Kellerräume im DGH im Zuge der Finanzierung integrieren

 

11. Herr Bürgermeister Meyer berichtet über den aktuellen Stand des geplanten Zusammenschlusses der Abwasserverbände Lauter-Wetter und Ohm-Seembach. Eine verbindliche Auskunft beider Verbände wurde beim Finanzamt Gießen darüber eingeholt, ob die Leistungen eines Betriebsverbandes weiterhin mehrwertsteuerfrei sind. Die von einem Anwaltsbüro angefertigten Satzungen liegen der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums zur Prüfung vor. Über ein Prüfbüro soll der Personalbedarf ermittelt werden. Sollte die Zusammenlegung erfolgen, so bleibt die jeweilige Haushaltsführung getrennt. Auch die Investitionsaufwendungen bleiben getrennt. Wobei der Verband Lauter-Wetter die deutlich höheren Aufwendungen zu verzeichnen hat. Trotzdem überwiegen die positiven Argumente für einen Zusammenschluss, wie Kosteneinsparungen, qualifiziertes Personal, gemeinsame Nutzung von Infrastruktur.

 

12. Über den Entwurf von der Verwaltung über die Richtlinien für ZID-Mittel berichtet Herr Bürgermeister Meyer. Dieser wurde im Magistrat diskutiert und er wurde dann an die Ortsbeiräte sowie an die beiden Interessengemeinschaften in Röthges und Lauter mit der Bitte weitergeleitet, hierzu bis zum 16.04.22 eine Rückmeldung zu geben. Die Anmerkungen werden dann aufgenommen, im Magistrat erneut besprochen und evtl. Anpassungen vorgenommen und danach der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

13. Für die Anfrage, ob die Fördermittel „Swim-Programm“ und „Hessenkasse“ für die Sanierung des Hallen- und Freibades gemeinsam möglich sind oder hier eine Unverträglichkeit vorliegt berichtet Herr Bürgermeister Meyer, dass es hierzu ein Dokument gibt und dieses aber der Stadtverordnetenversammlung nachgereicht wird.

 

14. In Antwort auf die Anfrage der FDP, dass jeder Bürger, welcher Grundsteuer abführen muss, diese über Elster zentral an die Finanzverwaltung melden soll und dies dann zu neuen Bescheide führt. Es gibt Veränderungen, welche stärker an der Grundstücksgröße angegliedert werden. Die genauen Änderungen sind der Verwaltung noch nicht bekannt. Die Bürgerschaft soll rechtzeitig über unsere sozialen Medien informiert werden (Laubacher Nachrichtenblatt, Bekanntmachungen über Laubach.online und Aushänge im Rathaus). Die Umsetzung erfolgt über die Finanzverwaltung. Der Messbetrag wird vom Finanzamt festgelegt und nicht mehr über die Kommune.

 

15. Herr Bürgermeister Meyer antwortet auf eine Anfrage der FW-Fraktion, inwieweit die E-Ladestation am Rathaus von der Bürgerschaft genutzt wird und welche Kosten dadurch der Stadt entstehen. Einen Zähler an der Ladestation gibt es nicht. Von der Öffentlichkeit wird die Ladestation im Verhältnis weniger genutzt, da der städtische Dienstwagen dort die meiste Zeit die Ladesäule in Anspruch, da bei dem städtischen Fahrzeug aus Kostengründen auf die Schnellladefunktion verzichtet wurde. Es ist geplant, eine öffentliche E-Ladestation in der Innenstadt alsbald einzurichten und sobald diese in Betrieb geht, wird die Ladestation am Rathaus dann auch nur noch für interne Zwecke genutzt.