Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn erläutert, dass aufgrund von technischen Schwierigkeiten das Protokoll der Sitzung vom 16.03.2022 noch einmal gemeinsam überarbeitet werden müsse. Gemeinsam mit den Stadtverordneten Herrn Kempff und Herrn Teubner-Damster habe er bereits die Stellen markiert, welche im Nachhinein noch einmal präzisiert werden sollten. Diese Präzisierung wurde den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vor dieser Sitzung zugestellt. Diese beziehen sich auf den TOP 5.

 

Grundlage dieses TOP war die Vorlage des HBFUA. Herr Kühn bittet nun um konstruktive Mitarbeit, inwieweit Änderungen vorgenommen werden sollen.

 

Herr Stadtverordneter Hofmann:

Bei TOP 11 des Protokolls Dorfentwicklungsprogramm Stadt Laubach - er habe für die FBLL nicht mit „Ja“ sondern mit „Nein“ gestimmt sowie in Rückmeldung mit der FDP habe die FDP auch nicht mit 2 „Ja-Stimmen“ sondern mit 2 „Nein Stimmen“ gestimmt. Herr Kühn bittet die Stadtverordnetenversammlung um entsprechende Abänderung. Der Beschluss aufgrund des Abstimmungsergebnisses bleibt dennoch erhalten. Der Beschlussvorlage wird, mit den vom HBFUA gefassten Änderungen, mehrheitlich zugestimmt.

 

Herr Stadtverordneter Röschen:

Herr Röschen bittet um Änderung der Formulierung unter TOP 10 - Abstimmung zu Fläche 3: „Auf Antrag der SPD beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage des Magistrates abzulehnen, da die Schaffung eines Baugebietes als nicht zielführend angesehen wird. Somit soll die Fläche Vorranggebiet für Landwirtschaft bleiben.“

 

Ebenso bittet Herr Röschen um Änderung der Formulierung unter TOP 10 - Abstimmung zu Fläche 4a): „Auf Antrag der SPD beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage des Magistrates abzulehnen. Somit soll die Fläche Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft bleiben.

 

Die Stadtverordnetenversammlung erhebt keine Einwände gegen die Textänderungen.

 

Frau Stadtverordnete Dr. Heun:

Frau Dr. Heun erhebt einen Einwand zu TOP 10 Fläche 6. Die Formulierung, dass die im Teilregionalplan dargestellte Photovoltaikfreiflächenanlage zurückgenommen wird, sollte gestrichen werden, da die Freifläche erhalten bleiben sollte. Die neue Formulierung solle heißen: „Darstellung von Flächen für ein Vorranggebiet Industrie- und Gewerbeplanung an der Gemarkungsgrenze westlich von Münster.“

 

Abstimmungsergebnis über die geänderte Fassung des Protokolls:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	6	4	4	4		1		19
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen	1	3					2	6
								25

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geänderten Fassung des Protokolls zu.