Sitzung: 16.03.2022 Stadtverordnetenversammlung
Herr Stadtverordneter Kempff stellt die Anfrage,
wie sich Magistrat und Verwaltung auf die neue Grundsteuer vorbereiten und wann
die Steuerpflichtigen durch die Stadtverwaltung darüber informiert werden, dass
sie bis zum Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung abgeben müssen, die nur
online über ELSTER erfolgen kann.
Zudem fragt er an, ob der Magistrat garantieren
kann, dass – wie vom Bundesverfassungsgericht auferlegt – das gesamte Aufkommen
der neuen Grundsteuer B in Laubach nicht über dem bisherigen Volumen liegen
wird. Er fragt weiterhin an, wie der Magistrat Härtefälle vermeiden will, in
denen aufgrund der Neuregelung die Steuerzahler auf einmal das Doppelte oder
mehr überweisen müssen.