Der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, ohne Aussprache, die in der Anlage vorliegende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Laubach – somit die Erhöhung der Steuersätze auf

 

20 v.H. (vormals 12 v.H.) der Bruttokasse für Geräte mit Gewinnmöglichkeit

10 v.H. (vormals 6 v.H.) der Bruttokasse für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit.

 

Die Satzung tritt zum 2. Quartal (01.04.2022) in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1	1	10
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0
								10

 

Der Beschlussvorlage Stadtverordneten-Drucksache Nr. 118/2022 wird einstimmig zugestimmt.