Herr Stadtverordneter Maikranz stellt die Anfrage nach einem Sachstandsbericht zur Freibadsanierung. Insbesondere fragt er an, ob in diesem Jahr mit einem Baubeginn gerechnet werden könne und ob die Arbeiten während des Saisonbetriebs stattfinden werden, wodurch es zu Einschränkungen im Betrieb komme.

Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, dass keine entsprechenden Haushaltsmittel aufgenommen worden seien, weshalb in diesem Jahr kein Baubeginn stattfinden könne. Die entsprechenden Ingenieurdienstleistungen müssten allerdings noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden, damit die Arbeiten im Jahr 2023 stattfinden können. Die Arbeiten sollen aber grundsätzlich nach der Freibadsaison beginnen.

Herr Stadtverordneter Maikranz stellt die Anfrage nach einem Sachstandsbericht zum Baugebiet im Bereich der Adolf-Wieber-Straße.

Herr Bürgermeister Meyer gibt an, man befinde sich derzeit im Austausch mit dem Amt für den ländlichen Raum, was durch die Teilnahme an IKEK erforderlich sei. Zudem setze das Regierungspräsidium hohe Hürden für Baumaßnahmen im Außenbereich. Er verweist an dieser Stelle auf die Bedeutung des Sachverhalts „Regionalplanung“.

Herr Stadtverordneter Maikranz fragt zudem an, wie der Sachstand zu einer Wiedereröffnung des Löschteichs in Röthges sei.

Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, man befinde sich bei der Überprüfung, ob der Untergrund für einen Naturteich beschaffen sei. Mit der Durchführung habe man ein Fachunternehmen beauftragt, das aber die Untersuchungen abgebrochen habe. Daraufhin habe man ein anderes Fachunternehmen beauftragt. Voraussichtlich soll es im März zu Bohrungen kommen. Man habe auch Fördermittel für dieses Projekt bei IKEK angemeldet.

Herr Stadtverordneter Maikranz bittet um Sachstandsbericht zum Marktplatzumbau.

Herr Bürgermeister Meyer berichtet, man sei im Zeitplan. Eine Einreichung des Projekts sei zum Zwecke der Inanspruchnahme von Fördermitteln bis Ende März erforderlich. Bis dahin müssen noch technische Details geklärt werden, die anschließend präsentiert werden sollen. Man befinde sich in Abstimmung mit den zuständigen Denkmalschutzbehörden. Er stößt hierbei an, dass wesentliche Aspekte des Verkehrskonzepts bereits bei der Planung der Umgestaltung einbezogen werden sollen.

Herr Stadtverordneter J. Frank fragt an, wie hoch die Kosten wären, um den Keller des Dorfgemeinschaftshauses Münster brandschutztechnisch, bspw. als Proberaum, nutzbar zu machen. Zudem fragt er an, wie hoch die Kosten wären, um die Obergeschosse für Vereine, bspw. in Eigenrenovierung, freigeben zu können.

Hinsichtlich eines Zusammenschlusses der Abwasserverbände Lauter-Wetter und Ohm-Seenbach stellt er folgende Anfragen:

 

1. Wie ist der aktuelle Stand des Zusammenschlusses der beiden Abwasserverbände?

 

2. Bis wann der soll der Zusammenschluss erfolgen?

 

3. Wird bei der Aufstellung des gemeinsamen Haushaltsplanes eine konkrete Trennung der erforderlichen Investitionskosten, Materialaufwand und Fremdleistungen

vorgenommen? Werden die Umlagen/Verbandsbeitrage der beiden Verbände auch nach der Fusion unter einem Dachverband getrennt voneinander ermittelt?

 

4. Werden notwendige Investitionskosten ausschließlich durch den jeweiligen Vertragspartner getragen, für den Investitionen erforderlich werden? Wird sichergestellt, dass die Verbände keine Schulden des jeweils anderen Verbandes übernehmen?

 

5. Wie wird eine solche Regelung vertraglich abgesichert?

 

6. Worin liegen die Vorteile und Nachteile des Zusammenschlusses?

Zur Besetzung der Stelle eines „Klimamanagers“ und anderen Stellen stellt Herr Stadtverordneter J. Frank folgende Anfragen:

 

1. Wurde seitens des Magistrats bereits eine Stellenbeschreibung erstellt und die Ausschreibung der Stelle inhaltlich vorbereitet?

 

2. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt weitere Stellen in den Stellenplan aufgenommen. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Stellenbesetzung, auch wenn noch keine Haushaltsgenehmigung vorliegt?

 

Bezüglich der Ladestation für Elektrofahrzeuge stellt er folgende Anfragen:

 

1. Wie hoch ist der Stromverbrauch an dieser Ladestation und welche Kosten entstehen hierfür?

 

2. Über wie viele Elektrofahrzeuge verfügt die Stadt Laubach?

 

3. Wie viele der entstehenden Kosten entfallen dabei auf städtische Fahrzeuge?

 

4. Hält es der Magistrat für zielführend, in Zeiten ständig steigender Energiekosten für die Allgemeinheit, einzelne Personen mit einer unentgeltlichen Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zu subventionieren?

 

Herr Stadtverordneter J. Frank fragt weiterhin an, welche Informationen dem Magistrat zur von Hessen Mobil geplanten Begradigung der B 276 vorliegen.

 

Er stellt zudem die Anfrage, ob mittlerweile eine Verwendungsrichtlinie oder Satzung zur Überlassung von Verfügungsmitteln an die Ortsbeiräte erstellt sei und wann diese der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt werde. Er bittet um Beantwortung seiner Anfragen in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Herr Stadtverordneter Röschen fragt an, wie hoch die Ausgaben und Einnahmen der Stadt Laubach für das Jugendgästehaus in den letzten zehn Jahren waren.

 

Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, dass Ausgaben in Höhe von 129.713,89 EURO sowie Einnahmen in Höhe von 163.040,43 EURO ermittelt wurden, wobei zur Ermittlung der Einnahmen auch Investitionszuschüsse berücksichtigt worden seien. Er gibt zudem an, dass auch indirekte Einnahmen durch die bis zu 9.000 Übernachtungen entstünden. Er äußert aber seine Skepsis darüber, ob tatsächlich alle Kosten der letzten zehn Jahre bei den vom Bereich Finanzen ermittelten Ausgaben in Höhe von 129.713,89 EURO erfasst wurden.

 

Herr Stadtverordneter Röschen stellt die Nachfrage, wie hoch die Einnahmen ohne Berücksichtigung der Investitionszuschüsse seien.

 

Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, dass eine Aufstellung zur Verfügung gestellt werde.

 

Herr Stadtverordneter Röschen fragt weiterhin an, ob eine Bauvoranfrage zum Ärztezentrum vorliege, was von Herrn Bürgermeister Meyer verneint wird.

 

Herr Stadtverordneter Hofmann fragt an, ob Herr Bürgermeister a.D. Klug zum Ende seiner Amtszeit den Pachtvertrag mit dem Jugendgästehaus verlängert habe.

 

Herr Bürgermeister Meyer berichtet, dass der Pachtvertrag unbefristet gültig und daher nicht ausgelaufen sei.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Häbel teilt mit, dass in Laubach mindestens 100 Wohnungen leer stünden, die einen potenziellen Lebensraum darstellen können. Er fragt an, wie man damit umgehen solle.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass diese Anmerkung zu Protokoll genommen werde, bittet aber darum, eine schriftliche Anfrage oder Handlungsempfehlung einzureichen.