Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn stellt fest, dass im Protokoll der Sitzung vom 16.12.2021 fälschlicherweise angegeben wird, die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 12 sei angenommen worden. Die Beschlussvorlage wurde abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	6	5	5	4		1	2	23
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen						1		1
								24

 

Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt mit der Abstimmung die Ablehnung.