Sitzung: 01.02.2022 Gemeinsame Ausschusssitzung
Herr Bürgermeister Meyer gibt folgende Mitteilungen bekannt:
Corona
1.
Für die
Kindergärten und Kindertagespflegen wurden ca. 12.000 Stück Lollitests
geliefert. Die Tests werden bis Ostern voraussichtlich ausreichen.
2.
Im Rathaus wird
vermehrt Homeoffice in Anspruch genommen.
3.
Am Sonntag fand
in Laubach ein „Montags-Spaziergang“ statt. Der Ältestenrat ist der Auffassung,
dieser Gruppierung zunächst keine weitere Aufmerksamkeit zu schenken und man
hofft auf eine singuläre Veranstaltung. Es gibt jedoch eine weitere
Beobachtung.
Die Städte Laubach und Lich haben
vorsorglich eine Allgemeinverfügung, welche zum 27.01.2022 in Kraft getreten
ist, ausgesprochen.
Regionalplan
1.
Der Regionalplan
liegt derzeit offen und bis zum 25.03.2022 können Änderungswünsche vorgebracht
werden.
2.
Der Regionalplan
mit seinen Festsetzungen wird dann bis 2035 festgeschrieben.
3.
Der RP Gießen hat
den Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt.
4.
Es ist angedacht,
einen Fristverlängerungsantrag über alle Bürgermeister und die Landrätin des Landkreises
Gießen zu stellen.
5.
Ein Büro wurde
mit der Prüfung und Erarbeitung von Eingaben seitens der Stadt Laubach
beauftragt. Eine inhaltliche Beratung durch den Magistrat erfolgt am 08.02.2022
als Vorbereitung für eine Beschlussfassung durch die Gremien.
6.
Bedingt durch die
Einreichungsfrist wird evtl. eine Sondersitzung des Haupt-, Bau-, Finanz- und
Umweltausschusses für Dienstag, 08.03.2022, anberaumt.
7.
Die Fraktionen
werden gebeten ihre politischen Zielsetzungen für Laubach in Bezug auf die
Erstellung der Änderungswünsche zum Entwurf des Regionalplanes zu benennen.