Herr Bürgermeister Spandau erläutert ausführlich den vorliegenden Beschlussantrag.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau, Herr Bauamtsleiter Bouda sowie die Herren Stadtverordneten Lang und Köhler.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach beantragt über den Haupt- und Finanzausschuss und über den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Bodenbevorratung Baugebiet "Auf dem Weinberg" in Stadtteil Wetterfeld

Der am 25.07.1996 abgeschlossene Vertrag mit der Hess. Landgesellschaft mbH wird um 10 Jahre bis zum 31.12.2017 verlängert. Auf Grund der zur Zeit geringen Nachfrage und der noch vorhandenen 19 erschlossenen Grundstücke wird die Erschließung des 2. Bauabschnittes zunächst zurückgestellt.

 

2. Bodenbevorratung und Erschließung Gewerbegebiet Laubach

Der Magistrat wird beauftragt, mit der Hessischen Landgesellschaft mbH einen Vertrag über die Erweiterung des Gewerbegebietes in der Kernstadt mit der verkehrsrechtlichen Anbindung an die Landesstraße Laubach – Wetterfeld incl. Bodenbevorratung und Erschließung abzuschließen. Die eingeleitete Baulandumlegung soll unter Beteiligung der HLG fortgeführt werden. Der Erwerb der Grundstücke soll nach Bedarf erfolgen. Als Ankaufspreis sollen 6,50 €/m² vereinbart werden, die spätestens 60 Monate nach Unterzeichnung des Kaufvertrages fällig werden.

 

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 239/2007, mit 6 Ja-Stimmen (Maikranz, Beyer, Wagner, Becker, Lang, Köhler) bei 1 Nein-Stimme (Frank), zu.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	1	1	-	-	6
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	1	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-