Sitzung: 01.02.2022 Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 103/2021
Herr Kempff regt in diesem Zusammenhang an, den
weiteren Bedarf in der Großgemeinde Laubach, im Rahmen der Daseinsvorsorge, zu
prüfen, da auch andere Gebiete evtl. von der durch das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur neu festgelegten Aufgreifschwelle von 30
Mbit/sec auf 100 Mbit/sec betroffen sein könnten. Er übergibt hierzu Herrn
Bürgermeister Meyer Unterlagen.
Herr Bürgermeister Meyer erläutert ausführlich den
Hintergrund des Antrages des Ortsbeirates Altenhain. Nach aktuellem Sachstand
hat die Firma Götel für Mitte Februar die Einreichung der Planunterlagen und
den Baubeginn für die Verlegung von Glasfaser für Mitte März zugesagt. Die Beantragung
eines Förderantrages zum Gigabit-Ausbau im Stadtteil Altenhain im Rahmen des
Graue-Flecken-Förderprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur und die Initiierung eines Markterkundungsverfahrens, welches der
Ortsbeirat Altenhain beantragt, wird als Lösung in Betracht gezogen, falls die
Firma Götel wieder nicht ihr Wort hält. Hierzu wird ein entsprechender
Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
1 |
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1 |
1 |
10 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
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0 |
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10 |
Dem Antrag des Ortsbeirates Altenhain mit der
Stadtverordneten-Drucksache Nr. 103/2021 wird einstimmig zugestimmt.