Herr Bürgermeister Meyer geht speziell auf die 2 kritischen Punkte in dem Vertrag ein, welche die Kündigungsregelung und der Hol- und Bringservice sind.

 

Der Magistrat der Stadt Laubach sowie die Brandschutzkommission haben mit Herrn Kreisbrandinspektor Binsch den Vertrag gemeinsam diskutiert. Von Seiten des Magistrates und der Brandschutzkommission wird Vertrauen entgegengebracht und eine Zustimmung durch die beiden Gremien herbeigeführt.

 

Es gibt hierzu ein Wortbeitrag von Herrn Kempff.

 

Der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss beschließt einstimmig den Abschluss des Vertrags über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brandschutz- und Katastrophenschutz, hier: Nutzung des Feuerwehrtechnischen Zentrums FTZ, Stand: 15. Juli 2021, mit der Stadt Laubach und dem Landkreis. Dieser Vertrag wird mit allen 18 kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Gießen geschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1		1	1	9
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen	1							1
								10

 

Der Beschlussvorlage Stadtverordneten-Drucksache Nr. 089/2021 wird einstimmig zugestimmt.