Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
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Ja-Stimmen |
9 |
6 |
6 |
3 |
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1 |
2 |
27 |
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Nein-Stimmen |
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0 |
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Enthaltungen |
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0 |
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27 |
Dem Ankündigungsbeschluss wird zugestimmt.
Zusätzlich wird der Beschluss gefasst, dass die im
1. Quartal 2022 abzuschließende Gebührenkalkulation im 2. Quartal 2022 dem
Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten Beschlussfassung
unter der Maßgabe vorgelegt werden, dass
- es im Bereich der Wasserversorgung
(Frischwasserversorgung) von derzeit 2,10 EURO je m³ (netto) zu Erhöhungen
kommen kann, welche aktuell noch nicht endgültig kalkulierbar sind.
- es im Bereich der Abwasserbeseitigung
(Schmutzwassergebühren) von derzeit 3,24 EURO je m³ (netto) ebenfalls zu
Erhöhungen kommen kann, welche aktuell noch nicht endgültig kalkulierbar sind.
- es im Bereich der Niederschlagswassergebühren von
derzeit 0,63 EURO je m³ (netto) ebenfalls zu Erhöhungen kommen kann, welche
aktuell noch nicht endgültig kalkulierbar sind.
- die neuen Gebührensätze rückwirkend ab dem
01.01.2022 gelten werden.