Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr.206/2007.

Herr MOR Weicker führt noch aus, dass die Dienstleistungen der RuheForst GmbH und der Stadwaldstiftung der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. D.h. für die Hälfte der betreffenden Gebühr muss noch 19 % Umsatzsteuer dazu gerechnet werden (Beispiel: Der Erwerb einer Grabstätte kostet dann nicht 500 €, sondern 547,50 €).

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Entwurf vorliegende Entgeltordnung zur Friedhofsordnung des Ruheforsts Vogelsberg – Laubach – unter Einbeziehung der von Herrn Weicker dargestellten umsatzsteuerlichen Regelungen- als Satzung.

 

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	10	9	4	1	2	0
Nein-Stimmen	1		1			1	3
Enthaltungen			2	2			4