Herr Bürgermeister Meyer geht auf die Vorlage Drucksache Nr. 072/2021 ein und nennt nachfolgende Punkte:

 

a)    Das Verkehrskonzept kann unbeachtet einer Ausbauvariante umgesetzt werden

 

b)    Eine variable Abgrenzung des Marktplatzbereiches und der Verkehrsfläche mit festen und versenkbaren Pollern ist wegen einer Flexibilität von Kurzzeitparkens vorgesehen

 

c)    Bei der Variante A ist ein Zeitkorsett vorgegeben, hier ist keine Flexibilität möglich

 

Danach muss bis September 2022 die Hälfte der förderfähigen Summe verbaut und abgerechnet sein, was nach Einschätzung von Bürgermeister Meyer unrealistisch ist.

 

d)    Bei einem schlüssigen Gesamtkonzept des Alternativplanes wurde durch die Abteilung für den ländlichen Raum eine Förderfähigkeit zugesagt (90%ige Förderung durch Änderungsbescheid)

 

e)    Der Alternativentwurf wurde noch nicht mit der Denkmalschutzbehörde besprochen

 

f)     Durch den Alternativentwurf wird der gewünschte Rollatorenweg zur Umsetzung gebracht

 

g)    Die Kostenschätzung für die Variante B beläuft sich auf 402 TEUR inklusive der Poller in Höhe von 60 TEUR. Die Kosten für die Aufstellung der Poller müssen noch in die Variante A mit eingerechnet werden

 

h)    Variante B ist noch keine finale Planung und muss noch weiter ausgearbeitet werden

 

i)     Magistrat hat hierfür keine Empfehlung ausgesprochen

 

j)     Umsetzung der Variante B nur bei Fördermittelzusage. Falls von Seiten der Fachbehörden (Denkmalschutzbehörde und Lahn-Dill-Kreis, Abteilung für den ländlichen Raum) keine Genehmigung erteilt wird, wird es eine neue Beratung der weiteren Vorgehensweise in den Gremien geben.

 

k)    Der Wunsch der Anlieger ist:

 

a)    ein autofreier Marktplatz

b)    Erhalt des Basaltsteins

 

 

An der sich anschließenden Diskussion nehmen die Herren Neuhäuser, Hofmann, Dr. Häbel, Kühn, Maikranz und Teubner-Damster teil.

 

Der Ortsbeirat der Stadt Laubach hat in seiner Sitzung am 18.102.201 der Variante B (Alternativentwurf) einstimmig zugestimmt.

 

Es folgt nun die Abstimmung:

 

Für a) Realisierung des genehmigten Ursprungsplans gibt es 2 Stimmen.

Für b) Umsetzung des noch weiter auszuarbeitenden Alternativentwurfs gibt es 4 Stimmen.

Für c) Keine Umsetzung des Projektes und Rückgabe des Förderbescheides gibt es 0 Stimmen.

3 Mitglieder enthalten sich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Variante A	1	1						2
Variante B	1		2	1				4
Variante C								0
Enthaltungen	1	1				1		3

 

Der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss stimmt mehrheitlich für die Umsetzung der Variante B.