Herr Bürgermeister Meyer erläutert die Vorlage Drucksache Nr. 072/2021 ausführlich.

 

Wichtige Eckdaten sind:

 

►        eine 20-jährige gemeinnützige Nutzung ist bindend

►        keine kommerzielle Nutzung erlaubt

►        Stadt Laubach steht in Verhandlungen mit Verkäufer

►        Umsetzung des Projektes bis 2023

►        Konzepterstellung mit Hilfe von Bürger- und Bürgerinnenengagement geplant

►        Gründung eines Trägervereins

►        Projekt ist komplementär zum Marktplatz zu sehen

►        es ist kein Automatismus gegeben

►        das Areal ist noch nicht begangen worden

►        für eine evtl. Umsetzung des Projektes ist ein erneuter Gremienbeschluss erforderlich

 

 

Der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss beschließt einstimmig die Teilnahme am Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

 

Im Rahmen des Förderprogrammes wird bei Gewährung einer Landesförderung in Höhe von bis zu EUR 250.000 die Realisierung folgender Maßnahmen beschlossen:

a)  Schaffung und Betrieb eines Laubacher Kultur- und Begegnungszentrums am Marktplatz (Ankauf und Umbau der ehemaligen Nahkauf-Fläche)

b)  Rosen- und Lavendelpflanzungen für den Luftkurort Laubach

c)  Aufstellen von „Power-Banks“.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auch die Bereitstellung der Eigenmittel von max. 20% sowie die Absicherung der Folgekosten.

 

Die Realisierung dieser Maßnahmen ist entsprechend der Förderrichtlinien bis Ende 2023 umzusetzen.

 

Vor einer konkreten Umsetzung ist in 2022 eine noch genauer zu fassende Umsetzungsplanung zu beschließen: u.a. mit dem ausgehandelten Ankaufspreis, den voraussichtlichen Umbaukosten und dem Betriebskonzept über einen Trägerverein, sowie Kosten/Modalitäten der beiden anderen Maßnahmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1		9
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0

 

Der Vorlage Drucksache Nr. 072/2021 wird einstimmig zugestimmt.