Beschluss: abgelehnt

Herr Stadtverordneter Röschen legt eine geänderte Beschlussvorlage vor und bittet zudem um Streichung des Wortes „sofort“. Nach erfolgter Aussprache stellt er den Änderungsantrag, den Magistrat zu beauftragen, Verhandlungen mit Hessen Mobil aufzunehmen. Zudem solle das Land Hessen die Kosten der Maßnahme tragen.

 

Herr Stadtverordneter Maikranz verweist auf den bereits zu diesem Sachverhalt getroffenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Vorjahr.

 

Die Herren Stadtverordneten Teubner-Damster und J. Frank sowie Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn und Herr Bürgermeister Meyer beteiligen sich an der Aussprache.

 

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

 

 

5

 

 

 

 

5

Nein-Stimmen

7

6

 

3

 

1

2

19

Enthaltung

 

 

1

1

 

 

 

2

 

 

 

 

 

 

 

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Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Beschlussvorlage ab.