Herr Stadtverordneter Philippi berichtet aus der Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses, der die Annahme der Beschlussvorlage empfiehlt.

Die Herren Stadtverordneten Dr. Häbel, Röschen und Kempff sowie Herr Bürgermeister Meyer beteiligen sich an der Aussprache.

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Gesamt
Ja-Stimmen	7	5	6	4		1	2	25
Nein-Stimmen								0
Enthaltung								0
								25

[red. Anmerkung d. Schriftführers: Herr Stadtverordneter Jäger war während der Abstimmung nicht anwesend.]

Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Grundsatzbeschluss darüber, dass in Stadtteilen, die keinen gewählten Ortsbeirat haben und die Interessen des Dorfs von einer organisierten Gemeinschaft vertreten werden, die im Haushalt zur Verfügung stehenden ZID-Mittel in Höhe von 2.500, - EURO jährlich in der Legislaturperiode 2021-2026 auf jährlich 1.670,00 EURO (2/3 der veranschlagten Mittel) verausgabt werden können. Dies erfolgt durch Abgabe einer Prioritätenliste und/oder Einzelvorschlägen des jeweiligen Stadtteils unter Abstimmung der Maßnahmen gemäß der noch zu beschließenden Richtlinie bzw. eines Magistratsbeschlusses.

Die Verwendung der Mittel in Höhe von 500,00 EURO, die normalerweise dem Ortsvorsteher jährlich für kleine Anschaffungen zur Verfügung stehen, können an die Gemeinschaft nicht übertragen werden. Diese Mittel stehen dem jeweiligen Stadtteil erst wieder mit einem neu gewählten Ortsbeirat zur Verfügung.