Eine Erläuterung des Antrages findet nicht statt.

Herr Bürgermeister Spandau erläutert, dass bereits Gutachten für einige kommunale Gebäude existieren.

Im Rahmen der anschließenden ausführlichen Diskussion, wird durch Herrn Stadtverordneten Beyer der Antrag auf eine getrennte Abstimmung der in der Vorlage aufgeführten Punkte gestellt. Ferner soll bei dem Punkt 1 eine getrennte Abstimmung nach Gebäuden und Grundstücken erfolgen.

Die Änderungsanträge lauten wie folgt:

Änderungsantrag:

Über die unterschiedlichen Punkte der Vorlage ist getrennt abzustimmen und beim Punkt 1 ist zu unterscheiden zwischen Gebäuden und stadteigenen Grundstücken.

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt dem Änderungsantrag zum Beschlussantrag Stadtverordnenten-Drucksache Nr. 211/2007 von Herrn Stadtverordneten Beyer mit 4 Ja-Stimmen (Wagner, Esmer, Maikranz, Beyer) bei 1 Nein-Stimme (Frank) und 1 Stimmenthaltung (Sussmann) zu.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	-	-	-	-	4
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	1	1
Enthaltungen	-	-	1	-	-	-	1

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung jeweils getrennt über die Aushändigung einer Liste mit sämtlichen Gebäuden (1 a) und stadteigener Grundstücke einschließlich Nutzung (1 b) .

Beschlussfassung über den Punkt 1 a (Gebäudeliste):

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Aushändigung der Gebäudeliste einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 a:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	1	-	-	1	6
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-

 

Beschlussfassung über den Punkt 1 b (Grundstücksliste) :

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss lehnt die Aushändigung einer Liste über stadteigene Grundstücke mit 3 Nein-Stimmen (Maikranz, Beyer, Wagner) bei 3 Ja-Stimmen (Esmer, Sussmann, Frank) ab.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 b:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	1	-	1	-	-	1	3
Nein-Stimmen	1	2	-	-	-	-	3
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-

 

Änderungsantrag zu Punkt 2 der Vorlage:

Bei der Auflistung der Gebäude sollen nur die aufgeführt werden, bei denen eine Kostenzusammenstellung über Investitionen vorhanden ist.

Beschlussfassung zu Punkt 2 der Vorlage:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt dem Änderungsantrag zu Punkt 2 des Beschlussantrages Stadtverordnenten-Drucksache Nr. 211/2007 von Herrn Stadtverordneten Beyer mit 5 Ja-Stimmen (Wagner, Esmer, Beyer, Maikranz, Sussmann) bei 1-Stimmenthaltung (Frank) zu.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag des Punktes 2:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	1	-	-	-	5
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	1	1

 

Abschließend erfolgt eine Abstimmung über den Punkt 3 der Vorlage.

Beschlussfassung zu Punkt 3 der Vorlage :

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss lehnt den Punkt 3 (Erarbeitung neuer Gutachten über den Zustand der städtischen Gebäude) der Vorlage mit 4 Nein-Stimmen (Maikranz, Beyer, Wagner, Esmer) bei 2 Stimmenthaltungen (Sussmann, Frank) ab.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Nein-Stimmen	2	2	-	-	-	-	4
Enthaltungen	-	-	1	-	-	1	2