Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr.204/2007.

Der Antrag wird ausführlich von Herrn Bürgermeister Spandau erläutert. Herr Spandau erklärt, dass Gespräche stattgefunden haben, die Ermächtigung zur Beschlussfassung durch den HFA wieder an die Stadtverordnetenversammlung zurück zu geben.

Herr Stadtverordneter Baumgartner stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zur endgültigen Entscheidung an die Stadtverordnetenversammlung abzugeben.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Stadtverordneten Baumgartner:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1	7
Nein-Stimmen
Enthaltungen

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich alle Mitglieder. Im Rahmen dieser Diskussion werden die Stadtverordneten-Drucksachen Nr. 206 und 207 mit besprochen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

1. Die Umwandlung des Stadtwaldes in der Gemarkung Röthges, Flur 4, FlurSt 85 (Abt.702 C1 und 703 A1)in einen Ruheforst und die Einrichtung eines "Ruheforstes Vogelsberg".
2. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Ruheforst GmbH einen Dienstleistungsvertrag ab zu schließen.
3. Beratung und Beschlussfassung über eine Friedhofsordnung und einer Gebührenordnung für den "Ruheforst Vogelsberg" erfolgt über eine gesonderte Beschlussvorlage durch die Stadtverordnetenversammlung.

 

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	Summe
Ja-Stimmen		2	2		4
Nein-Stimmen	2				2
Enthaltungen				1	1