Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass den Fraktionsvorsitzenden keine Protokolle der Magistratssitzungen zur Verfügung gestellt wurden. Dies solle umgehend erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Gesamt
Ja-Stimmen	8	5	5	4		1	2	25
Nein-Stimmen								0
Enthaltung								0
								25

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Magistrat den Fraktionsvorsitzenden die Protokolle seiner bisherigen und zukünftigen Sitzungen in Form eines Niederschriftprotokolls zeitnah zur Verfügung stellt.